Berliner Parteien beenden Wahlkampf mit Attacken

Im Kampf um das Berliner Abgeordnetenhaus verschärft sich kurz vor der Wahl am Sonntag der Ton. Selbst mit möglichen Koalitionspartnern gingen die jeweiligen Spitzenkandidaten hart ins Gericht. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) warnte die Grünen vor „Maximalforderungen“, Frank Henkel (CDU) kritisierte die FDP wegen ihrer Haltung in der Euro-Schuldenkrise. Ein Grund für die Attacken könnte die Unentschlossenheit vieler Wähler sein. Fast jeder Fünfte gab im aktuellen Berlin-Trend an, immer noch nicht zu wissen, wen er wählen will.

In die Quere sind sie sich nicht gekommen am Freitagnachmittag, die Parteien mit ihren Groß-Kundgebungen zum Abschluss des Wahlkampfes. Die SPD traut sich an einen zentralen Ort der Stadt, wo nicht nur mit SPD-Wählern zu rechnen ist: Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit und der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel stimmen die Anhänger und Wahlkämpfer am Potsdamer Platz auf den Urnengang am Sonntag ein. Die CDU zieht den Karnoldplatz in ihrer Hochburg Lichterfelde vor, wo die Bundeskanzlerin Angela Merkel den Spitzenkandidaten Frank Henkel unterstützt. Auch die Grünen mit einer Kundgebung auf dem Schöneberger Winterfeldplatz und die Linken mit einer Veranstaltung vor dem Schloss in Köpenick bleiben lieber an Orten, wo sie sich des Zuspruchs ihrer Anhänger einigermaßen gewiss sein können.

Rund 1000 Menschen wollen Merkel hören

Der Kranoldplatz in Lichterfelde-Ost: Hier, in Steglitz-Zehlendorf kam die CDU bei der letzten Wahl auf 31 Prozent der Stimmen. Die CDU macht hier gern ihre großen Wahlkampfveranstaltungen – auch mit der Bundeskanzlerin. „Berlin kann mehr, ich bin davon zutiefst überzeugt“, sagt Angela Merkel, die ja auch Bundesvorsitzende der CDU ist. Steglitz-Zehlendorf, das von der CDU regiert werde, funktioniere weit besser als weite Teile der Stadt. Wenn die CDU im Roten Rathaus einziehe, könne es überall in Berlin besser werden. Nach zehn Jahren des rot-roten Senats sei Berlin die Hauptstadt der Kinderarmut und habe das schlechteste Bildungssystem aller Bundesländer. „Das muss ein Ende haben“, ruft Merkel. Berlin müsse nicht die höchste Arbeitslosigkeit aller Bundesländer haben. „Das ist das Ergebnis von Politik“, so Merkel, blinzelend, weil sie in die tief stehende Sonne blicken muss. Sie kritisiert den Berliner Innensenator, der aufgrund der Brandanschläge davor gewarnt hatte, hochwertige Autos in Kreuzberg zu parken. „Provozierendes Parken, das gibt es nicht in der Straßenverkehrsordnung“, sagt Merkel.

Der Kranoldplatz ist gut gefüllt. Mehr als 1000 Menschen sind gekommen, um die Bundeskanzlerin und den Spitzenkandidaten beim Wahlkampfabschluss live zu erleben. Viele ältere Berliner sind unter den Zuhörern, aber auch Väter, die ihre Kinder auf den Schultern tragen. Die Flugroutengegner aus dem Süden der Stadt halten Transparente hoch. Sie erleben den CDU-Spitzenkandidaten Frank Henkel in Angriffslaune.

„Wir haben einen großen Rückstand aufgeholt. Wir haben die Grünen hinter uns gelassen. Aber ich muss Sie bitten, noch einmal bis zur letzten Sekunde für einen Politikwechsel in der Stadt zu kämpfen“, ruft Henkel den CDU-Anhängern zu. Er greift direkt die FDP an. „Man macht keinen Wahlkampf auf Kosten Deutschlands“, sagt Henkel und meint damit die von der FDP forcierte Debatte um den Euro und die Probleme in Griechenland. Die Berliner Liberalen wollen die Abgeordnetenhauswahl zu einem Votum über die Europapolitik machen.

Auch die Grünen kritisiert Henkel scharf: „Das hat es in der Stadt noch nicht gegeben, eine Kandidatin, die schon vor der Wahl aufgegeben hat.“ Es sei „armselig“, wie die Grünen um die Machtteilhabe bei der SPD bettelten. Die Grünen hätten gezeigt, dass es ihnen nur um die Macht gehe. Rot-Grün bedeute Stillstand. Rot-Rot sei eine Koalition des Versagens. Henkel stellt sich als Kümmerer dar: als Kümmerer um die Probleme der Menschen, um die S-Bahn, die nicht fährt, um die vereisten Straßen im Winter, um die maroden Schulen. Die Menschen, die in Armut lebten, fänden das mit Abstand nicht so sexy, wie der Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Henkel sucht zum Abschluss des Wahlkampfs noch einmal die Herausforderung mit dem Regierenden Bürgermeister. „Schluss mit den Bildungsexperimenten“, ruft Henkel den Anhängern entgegen – und erntet Applaus.

Fehler hat die Berliner CDU in diesem Wahlkampf keine gemacht. „Uns ist nichts vorzuwerfen“, sagt am Rande der Veranstaltung der Zehlendorfer CDU-Bundestagsabgeordnete Karl-Georg Wellmann. Er trifft damit die Stimmung vieler Christdemokraten. Spitzenkandidat Frank Henkel schlug sich achtbar im Fernsehduell mit Amtsinhaber Klaus Wowereit. Verbale Ausrutscher gab es nicht, die Partei trat geschlossen auf.

Und so geht der Wahlkampf in den Endspurt. Allein am Sonnabend hat Spitzenkandidat Henkel acht Termine, will an Haustüren klingeln und die Infostände seiner Partei in mehreren Bezirken besuchen. Am Sonntag kehrt dann für den CDU-Mann etwas Ruhe ein. Nach einem Besuch des Gottesdienstes in der St. Hedwig-Kathedrale wird er in seinem Wahllokal seine Stimme abgeben, um dann am Abend nach der Veröffentlichung der ersten Hochrechnungen im Abgeordnetenhaus vor die Kameras zu treten. Was dann kommt, ob die SPD zu Sondierungsgesprächen einlädt, will man in der Union gelassen abwarten.

Auf dem Potsdamer Platz hat die SPD zum Endspurt viel Prominenz aufgeboten. DGB-Chef Sommer sagt vor mehreren Hundert Zuhörern auf der gut gefüllten Südwestecke des Platzes, zwar hätten sich die Gewerkschaften oft mit dem Senat gestritten, aber man könne eben auch Vieles mit ihm zusammen mache. Der DGB-Chef gibt eine persönliche Wahlempfehlung für die SPD ab: „Ich habe selbst in Spandau Plakate geklebt und Werbezettel verteilt.“ Das mache Sozialdemokraten aus, dass sie auf die Leute zugehen könnten. Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Manuela Schwesig fordert alle auf, am Sonntag zur Wahl zu gehen, damit nicht wie vor 14 Tagen in ihrem Land Mecklenburg-Vorpommern die NPD ins Parlament einziehe.

Sozialdemokraten siegessicher

SPD-Landeschef Michael Müller räumt ein, dass der Wahlkampf für die SPD gut laufe. „Aber gute Umfrageergebnisse sind nicht gute Wahlergebnisse“, warnt Müller. Am Sonntag gehe es um viel, Berlin brauche stabile Verhältnisse. Diese Aussage ziert auch die Schilder, die Parteimitglieder in amerikanischer Manier aus der Menge in die Höhe reckten. „Es scheint schick zu sein, herumzuspielen“, es gebe da neue Parteien, sagt Müller unter Anspielung auf die Piratenpartei. Aber es müssten Parteien gewählt werden, die Arbeitsplätze und sozialen Ausgleich schafften.

Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel hält eine „Ruck-Rede“. Den ganzen Tag hat sich der Niedersachse Zeit genommen, um den Berlinern im Wahlkampfschlussspurt noch einmal zu unterstützen. Mittags ist Gabriel im Bezirk Spandau gewesen, um sich dort mit dem Kandidaten für das Amt des Bezirksbürgermeisters, Hartmut Kleebank, und dem Abgeordneten Raed Saleh das Projekt „Stark gegen Gewalt“ anzusehen, bei dem Jugendliche Streife laufen.

Die Stimmung bei den Sozialdemokraten am Potsdamer Platz ist siegessicher. Niemand zweifelt daran, dass die SPD am Sonntag um 18 Uhr vorne liegen werde. In allen Umfragen der letzten Wochen lag Wowereit mit der SPD deutlich vor der CDU und den Grünen. Diskussionen gibt es jedoch über mögliche Koalitionen. „Niemand in der Partei ist für Rot-Schwarz“, sagt ein einflussreicher SPD-Kreisvorsitzender am Freitag. Die rechnerisch wahrscheinlich mögliche Option eines Bündnisses mit der CDU sehen nicht nur die Sozialdemokraten vom linken Flügel überaus skeptisch. Eher wird überlegt, wie man mit den Grünen zusammen kommen könnte. Zwar liefern sich die beiden Parteien auch am Freitag wieder Scharmützel. Wowereit erklärt am Vormittag, die Grünen befänden sich „im Sinkflug“. Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann kontert auf der Grünen-Veranstaltung, die SPD erreiche in den letzten Umfragen „kaum ihr Wahlergebnis von 2006“. Die Grünen lägen dagegen immer noch fast fünf Prozentpunkte über ihrem Resultat bei der letzten Abgeordnetenhauswahl. Die SPD versuche, von ihrer eigenen Schwäche abzulenken, sagt Ratzmann.

Streit um die A100

Tatsächlich aber hat Wowereit die Tür für eine Koalition mit den Grünen ein Stück weiter geöffnet. Nachdem Ratzmann in einem Interview mit der Berliner Morgenpost festgestellt hat, die Grünen würden den Weiterbau der A100 niemals mitmachen, hat Wowereit zunächst auf neuen Infrastrukturprojekten wie der Verlängerung der Stadtautobahn A100 bestanden. Am Freitag sagt Wowereit dann, für ihn sei die A100 „wichtig, aber Gegenstand von Verhandlungen“. Generell gehe es ihm um die Haltung der Grünen zu Infrastrukturprojekten. Eine Stadt sei nicht zu regieren, wenn man eine „Käseglocke“ über sie stülpe und Vorhaben wegen Baulärms oder steigender Kosten blockiere, so Wowereit.

Die Grünen haben sich für ihre Abschlussveranstaltung den Winterfeldplatz in Schöneberg ausgesucht. In der Nähe befindet sich Künasts Wohnung. Ein Heimspiel also. Im Wahlkampf sind die Grünen anfangs angetreten, mit Spitzenkandidatin Renate Künast dem Regierenden Bürgermeister Wowereit das Rote Rathaus streitig zu machen. Davon ist an diesem Freitagnachmittag nicht mehr die Rede. Spätestens seit dem Fernsehduell zwischen Renate Künast und Wowereit ist klar, dass die Grünen eine Koalition mit den Sozialdemokraten anstreben und schwarz-grüne Gedankenspiele vorerst aufzugeben.

Aber dennoch hat Künast für den Wahlkampfhöhepunkt am Freitag hochrangige Unterstützung zusammen getrommelt. Neben der Bundesvorsitzenden Claudia Roth kommt auch der erste grüne Ministerpräsident in Deutschland, Winfried Kretschmann aus Baden-Württemberg. Die Berliner Grünen nehmen ihre Unterstützung dankend an. Außerdem sprechen auf der Veranstaltung die beiden langjährigen Grünen-Politiker Wolfgang Wieland und Sibyll Klotz. Im Gespräch mit den Fraktionschefs Ramona Pop und Volker Ratzmann und den beiden Parteichefs Bettina Jarasch und Daniel Wesener wirbt die Partei noch einmal für íhr Ziel: in einer Koalition möglichst viel grüne Politik für Berlin durchzusetzen.