Integration, Autobrände, Arbeitsmarkt - kurz vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl hat Bundeskanzlerin Angela Merkel harsche Kritik an der Politik des rot-roten Senats geäußert. Doch auch den Grünen stellte sie ein schlechtes Zeugnis aus.
Gut zwei Wochen vor der Abgeordnetenhauswahl hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den rot-roten Senat in Berlin scharf kritisiert. „Berlin hat wahrlich eine bessere Regierung verdient“, sagte Merkel der „Berliner Morgenpost“. In der Stadt müsse sich „endlich etwas ändern“, sagte die Kanzlerin.
"Mich ärgert, dass nicht alles herausgeholt wird, um hier in Berlin Arbeitsplätze zu schaffen“, so Angela Merkel. Man könne sehr viel mehr tun – beispielsweise beim klassischen Gewerbe oder in der Industrieproduktion. Außerdem kritisierte die Bundeskanzlerin die Integrationspolitik des Senats. „Mich ärgert außerdem, dass die Integration nicht zielstrebig genug eingefordert und umgesetzt wird, denn es gibt viel zu viele Jugendliche mit Migrationshintergrund, die weder Schulabschluss noch Ausbildung haben“.
Die Bundeskanzlerin kritisierte den Senat darüber hinaus wegen der vielen Autobrände in Berlin. Es werde nicht genug für die innere Sicherheit getan, sagte Merkel.
Distanz zu den Grünen
Merkel rechnet in Berlin nicht mit einem Wahlsieg der Grünen und geht auf deutliche Distanz zu der Grünen-Spitzenkandidatin Renate Künast. „Die Grünen werden den Regierenden Bürgermeister nicht stellen“, sagte Merkel der „Berliner Morgenpost“. Die Unterschiede zwischen den Grünen und der CDU seien „für jeden sichtbar“, dies gelte auch für die Unterschiede zur SPD und erst recht zu den Linken.
Da sie sich auf den CDU-Wahlkampf in Berlin konzentriere, „beschäftige ich mich ehrlich gesagt mit Frau Künast nicht“, erklärte Merkel.
Mit Blick auf die Bildungspolitik grenzte sich die Kanzlerin erneut von den Grünen ab. „Hamburg hat gezeigt, wie schwierig es ist, mit den Grünen vernünftig zu regieren“, sagte Merkel. Die CDU werde in ihrem Bildungsprogramm ein ganz klares Votum für das Gymnasium abgeben. „Wo die CDU Einfluss hat, wird das Gymnasium nicht auf den Prüfstand gestellt“, betonte die Kanzlerin.
