Wowereit verzichtet für Rot-Grün nicht auf A100

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Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) zeigt sich unbeeindruckt von Bedingungen der Grünen für eine mögliche Regierungszusammenarbeit. „Ich glaube nicht, dass die Grünen eine rot-grüne Koalition an der A 100 scheitern lassen“, sagte Wowereit der „taz“.

Die Spitzenkandidatin der Grünen, Renate Künast, hatte zuvor betont, die umstrittene Verlängerung der Autobahn A 100 von Neukölln nach Treptow sei mit ihrer Partei nicht zu haben. Sie fordert von Wowereit zudem, ebenfalls seine Bereitschaft zu einer Koalition mit den Grünen zu erklären.

Nach den Worten Künasts hätte es die Grünen und auch sie „am liebsten, dass die Grünen mit der SPD eine Regierung bilden“. Eine mögliche Koalition der Grünen mit der CDU nach der Wahl vom 18. September bezeichnete sie als „schwierig“.

„Wir haben doch gesehen, wie die Grünen in Hamburg und Bremen Infrastrukturprojekte, die sie zuvor kräftig bekämpft haben, letztlich akzeptiert haben“, sagte Wowereit. „Wir werden ja sehen, ob das, was die grüne Spitzenkandidatin da sagt, auch nach der Wahl noch Bestand hat.“

Wowereit sieht laut „taz“ in Künasts Worten auch kein klares Angebot für eine rot-grüne Koalition unter Führung der SPD. Beide Spitzenkandidaten hatten es kategorisch ausgeschlossen, unter dem jeweils anderen einen Regierungsposten zu übernehmen.

SPD liegt in Meinungsumfragen vorne

Gut drei Wochen vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl hat die SPD in der Wählergunst einen deutlichen Vorsprung, nachdem die Grünen lange gleichauf und zeitweilig sogar vorne lagen. Bei der sogenannten Sonntagsfrage kommen die Sozialdemokraten laut aktuellem ZDF-„Politbarometer“ auf 33 Prozent. Grüne und CDU liegen gleichauf bei 20,5 Prozent, die Linke bei 10,5 Prozent.

Die FDP würde mit 3,5 Prozent den Wiedereinzug ins Parlament verpassen und fällt noch hinter die Piratenpartei zurück, die 4,5 Prozent erreicht.

Die Verlängerung der A 100 vom Autobahndreieck Neukölln bis zum Treptower Park gilt mit Kosten von 420 Millionen Euro als teuerstes Autobahnprojekt Deutschlands. Die 3,2 Kilometer lange Trasse ist auch innerhalb der SPD umstritten, die Linke lehnt sie ab. Daher verschob Rot-Rot die Entscheidung über das überwiegend vom Bund finanzierte Projekt in die nächste Legislaturperiode. An einer Protestaktion gegen den Autobahnausbau beteiligten sich am Samstag 170 Demonstranten.

Erschienen am 28.08.2011