Berlin verliert die Hälfte seiner Sozialwohnungen

Die Zahl der Sozialwohnungen in Berlin wird sich in wenigen Jahren fast halbieren. Von knapp 200.000 Wohnungen, in denen der Senat theoretisch einkommensschwache Bürger mit Belegungsrechten bevorzugt unterbringen kann, werden 2020 nach einer Prognose der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung nur noch 120.000 übrig sein.

Im Hause der Senatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) hält man das für unproblematisch. CDU, Grüne und der SPD-Regierungspartner von der Linken mahnen hingegen dringend, wieder mehr Wohnungen für sozial schwächere Mieter zu sichern. „Wir müssen die Belegungsrechte ausweiten“, sagte der wohnungspolitische Sprecher der CDU, Matthias Brauner. Wer die Verdrängung ärmerer Mieter aus der Innenstadt verhindern wolle, dürfe nicht wie Junge-Reyer „in großem Umfang Belegungsrechte aufgeben“, findet auch der Wohnungsexperte der Linken, Uwe Doering.

Die Senatsverwaltung sieht dafür jedoch keinen Bedarf. Man habe das Steuerungsinstrument nicht aus der Hand gegeben und sei „in der Lage, auf Bedarf zu reagieren“, sagte der Behördensprecher Matthias Gille. Man beobachte zwar in einzelnen Bereichen der Hauptstadt eine „gedrängtere Situation“ auf dem Wohnungsmarkt. „Stadtweit gibt es aber keine Wohnungsnot.“

Die Beamten der Stadtentwicklungsverwaltung sehen sich durch die stark gesunkene Nachfrage nach Wohnberechtigungsscheinen (WBS) in ihrer Einschätzung bestätigt. Mit dem WBS erwerben einkommensschwache Bürger das Recht, eine Sozialwohnung zu beziehen. Die Grenzen der Nettoeinkommen liegen bei 16.800 Euro im Jahr für Singles, 25.200 Euro für Paare, plus 5700 Euro für jede weitere Person im Haushalt. Obwohl laut Senatsverwaltung 60 Prozent der Berliner Haushalte WBS-berechtigt wären, haben die Ämter 2010 nur 14.000 der ein Jahr gültigen Scheine ausgegeben. 2001 waren es noch 56.000. Das sei ein Beleg, dass der Wohnungsmarkt weiter relativ entspannt ist, heißt es in der Senatsverwaltung.

Von den knapp 200.000 noch vorhandenen Sozialwohnungen gehören die meisten nicht den städtischen Wohnungsbaugesellschaften, sondern Fonds oder Genossenschaften. Die Eigentümer zahlen im Laufe der Jahre ihre beim Bau erhaltenen Fördermittel zurück, danach können sie die Wohnungen frei vermieten. Schon heute verzichtet Berlin jedoch bei 120.000 dieser Wohnungen darauf, Belegungsrechte geltend zu machen. Ziel ist es, dass auch einkommensstärkere Mieter in die Häuser einziehen können und keine Sozialghettos entstehen. Insofern seien die 80.000 heute real für WBS-Inhaber bereitstehenden Wohnungen auch in zehn Jahren noch vorhanden, der Rückgang der Sozialwohnungen ändere also nichts an den Möglichkeiten, ärmere Bürger unterzubringen, so die Behörde. Der Linke-Politiker Doering sieht das kritisch: „Was passiert, wenn die Belegungsrechte abgegeben sind?“, fragte Doering.

CDU-Experte Brauner mahnte, angesichts der steigenden Zahl von Haushalten in Berlin brauche die Stadt neben Wohnungsneubau auch neue Sozialwohnungen. Der Senat sollte Eigentümern von geförderten Gebäuden, die ihre Fördermittel vorzeitig zurückzahlen, Rabatte einräumen und sich dafür Belegungsrechte für weitere Jahre sichern.