Wahlkampf
Friedlicher Protest gegen NPD-Plakataktion
Rund 100 Menschen haben am Sonnabend in Berlin-Köpenick gegen eine großangelegte Plakataktion von Neonazis demonstriert. Die NPD hatte zuvor angekündigt, innerhalb weniger Stunden 40.000 Wahlplakate in der ganzen Stadt aufzuhängen.
Gegen eine großangelegte Plakataktion von Neonazis in Berlin haben am Samstagabend rund 100 Menschen vor der NPD-Zentrale im Stadtteil Köpenick demonstriert. Wie die Polizei mitteilte, verlief die Kundgebung in der Seelenbinder Straße zunächst friedlich. Die Veranstalter sprachen von rund 300 Teilnehmern. Er sei sehr zufrieden, dass „so viele Menschen Zivilcourage zeigen und damit die Pläne der NPD durchkreuzen“, sagte der Vorsitzende des Bündnisses „Rechtspopulisten stoppen“, Dirk Stegemann.
Verschiedene Medien hatten zuvor berichtet, dass die rechtsextreme NPD in der Nacht von Samstag auf Sonntag innerhalb von wenigen Stunden 40.000 Wahlplakate in der ganzen Stadt aufhängen wolle. Am Samstagmittag waren aber beispielsweise in Lichtenberg bereits zahlreiche Plakate entlang der Landsberger Allee angebracht worden.
Zu der Protestkundgebung hatte unter anderem das Bündnis „Nazis auf die Pelle rücken“ aufgerufen, die Ver.di-Jugend unterstützte die Aktion. Auf der Kundgebung waren auch Fahnen der Linkspartei sowie ein Plakat mit der Aufschrift „Kein Kiez für Nazis“ zu sehen. Die Gewerkschaft Ver.di warnte zugleich vor einem geplanten Fackelzug der Rechtsextremisten in der Nacht zu Sonntag.
Am Samstag wurden außerdem in Gehwege eingelassene „Stolpersteine“ geschändet, mit denen in Berlin an das Schicksal von in der Nazizeit ermordeten jüdischen Bürger erinnert wird. Laut Polizei übergossen Unbekannte Mahnmale in der Leopoldstraße, Ecke Emanuelstraße in Lichtenberg mit einer braunen dickflüssigen Substanz. Außerdem zerplatzte an einem Gedenkstein zum Rummelsburger Arbeiterwiderstand am Nöldnerplatz ein mit schwarzer Farbe gefülltes Glas, das Unbekannte dagegen geworfen hatten. Am Samstagvormittag stellten Mitarbeiter Schmierereien und ein zerstörtes Türschloss am Interkulturellen Bildungszentrum in der Münsterlandstraße fest.
Die NPD tritt – wie die rechtspopulistische Partei Pro Deutschland - im September zur Abgeordnetenhaus-Wahl an. Derzeit ist sie nicht im Landesparlament vertreten. Sie war 2006 auf 2,6 Prozent der Stimmen gekommen.
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