Fast jede Nacht brennt aus politischen Gründen ein Auto in der Hauptstadt. Doch nicht nur in Berlin wächst die Sorge vor linksextremer Gewalt. Der Präsident des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, hat daher einen Vorschlag gemacht: Er möchte verdeckter Ermittler gegen Linksextremisten einsetzen.
Angesichts der jüngsten Zunahme linksextremer Gewalt plädiert der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, für den Einsatz verdeckter Ermittler in dieser Szene. Auch mit Telefonüberwachung sollte dem Problem begegnet werden, sagte er dem „Hamburger Abendblatt“ (Samstag). Die Aufklärungsquote sei unbefriedigend. „Linksterroristische Bestrebungen erkenne ich in Deutschland weiterhin nicht, wir bewegen uns aber in eine bedenkliche Richtung“, sagte Ziercke.
Besonders das Problem von Brandstiftungen an Autos in Berlin und Hamburg bekommt die Polizei nicht in den Griff. In der Nacht zum Samstag setzten unbekannte Täter in Berlin-Pankow erneut ein Fahrzeug in Brand. In diesem Jahr wurden mit 83 Anschlägen auf Autos in der Hauptstadt fast doppelt so viele Taten verübt wie im gesamten Jahr davor.
Ziercke rief die Bürger auf, zur Aufklärung beizutragen. „Jeder sollte sich aufgefordert fühlen, den Brandstiftern das Handwerk zu legen. Das hat nichts mit Denunziation zu tun“, sagte er. „Wachsam zu sein und Anzeige zu erstatten, halte ich für normale Bürgerpflicht. Wer in einer friedlichen Gesellschaft leben will, muss seinen Teil dazu beitragen.“
Schwelle zum Linksterrorismus erreicht
Der Verfassungsschutz und der Berliner Staatsschutz sehen darin keinen neuen Linksterrorismus. „Was wir momentan beobachten, hat mit der RAF nichts zu tun“, sagte Stefan Redlich, Dezernatsleiter für politisch motivierte Kriminalität beim Berliner Staatsschutz, der „taz“-Wochenendausgabe. „Wer das herbeiredet, betreibt reine Stimmungsmache.“
Ähnlich äußerte sich der Direktor beim Bundesamt für Verfassungsschutz, Artur Hertwig. Damit wandten sie sich gegen die Aussage von Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU), der linke Gewalttäter inzwischen „an der Schwelle zu einem neuen Linksterrorismus“ sieht.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte Anfang Juli bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2010 mitgeteilt, dass die Zahl linksextremistischer Straftaten in den ersten fünf Monaten dieses Jahres deutlich zugenommen habe. 2010 hatte es dagegen noch einen deutlichen Rückgang auf 3747 Straftaten gegeben (2009: 4734 Taten). Die Sicherheitsbehörden schätzen, dass es in Deutschland rund 32.200 Menschen gibt, die dem Linksextremismus zuzuordnen sind.
