SPD feiert Wahlkampfauftakt mit Wowereit

Mit einem Familiensommerfest am Wittenbergplatz hat die Berliner SPD am Sonnabend ihren Wahlkampf für die Abgeordnetenhauswahl am 18. September eingeläutet. Angeführt von Spitzenkandidat und Amtsinhaber Klaus Wowereit sowie dem Chef der Bundespartei, Sigmar Gabriel, standen die Sozialdemokraten bei verregnetem Wetter Bürgern Rede und Antwort. Zahlreiche Vereine und Verbände präsentierten sich mit Informationsständen.

Parallel startete die Landes-SPD im Internet ihre Wahlkampfplattform www.berlin-verstehen.de .

Wowereit bekannte sich bei der Eröffnungsrunde ausdrücklich zum neuen Flughafen BER in Schönefeld. Der Airport werde nicht nur ein Jobmotor für die Region werden, sondern als internationales Drehkreuz Berlin noch besser an die ganze Welt anbinden. Leider sei der Konsensbeschluss zwischen CDU und SPD zum Bau des Flughafens erst 1996 gefällt worden. „Aus meiner Sicht zu spät, sonst hätten wir München abgehängt“, sagte Wowereit. Der BER soll am 3. Juni 2012 eröffnet werden.

Wowereit hat Verständnis für Bürgerproteste gegen Flugrouten

Dass der Flughafen dicht an Berlin entsteht, sei vor allem der Wille der damals regierenden CDU gewesen, betonte Wowereit in Anspielung auf heutige Kritik aus Unions-Kreisen am Standort. Es sei aberwitzig, wenn konservative Kreise einerseits für die Offenhaltung des Flughafens in Tempelhof geworben hätten, andererseits aber heute gegen Flüge vom BER kämpften.

Zugleich äußerte Wowereit erneut Verständnis für die Flugrouten-Proteste besorgter Bürger. Der im September 2010 vorgelegte Vorschlag der Deutschen Flugsicherung sei „misslich“ gewesen. Die Bürger hätten berechtigterweise dagegen protestiert. „Die haben sich zu Recht durchgesetzt. Aber diejenigen, die grundsätzlich gegen den Flughafen in Schönefeld waren, haben sich zum Glück nicht durchgesetzt.“

Die immer noch anhaltenden Verkehrseinschränkungen bei der S-Bahn bezeichnete Wowereit als ein „Ärgernis“. „Da zeigt sich, dass die S-Bahn jahrelang ausgeschlachtet worden ist, um die Braut für den Börsengang schön zu machen.“ Dagegen jedoch sei die Berliner SPD immer gewesen, betonte er. „Denn da wurde fahrlässig und vorsätzlich an der Sicherheit gespart. Er begrüße es daher, dass Bürger jetzt in einem Volksbegehren Unterschriften für eine Kommunalisierung sammelten.

Spitzengewerkschafter unterstützt Wowereit

Unterstützung für seinen Wahlkampf erhielt Wowereit unter anderen von DGB-Chef Michael Sommer. Der Gewerkschafter war mit seiner Frau Ulrike gekommen, die in Spandau für die SPD kandidiert. „Wowereit ist gut für die Stadt, weil er auf den sozialen Ausgleich setzt“, sagte Sommer. Berlin brauche einen Regierenden Bürgermeister, der auch für die Randgebiete da sei. Bei Wowereit sei das der Fall. Daher räume er ihm als „ausgesprochen beliebtem Bürgermeister“ sehr gute Chancen für die Wiederwahl ein.

Am Rande der Veranstaltung äußerte sich Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) zur Debatte über die künftige finanzielle Ausstattung der Bezirke. Während die Bezirkschefs ungenügende Zuwendungen monieren und allein mit Blick auf den Doppelhaushalt 2012/13 über 100 Millionen Euro zusätzlich fordern, verwies der Finanzexperte auf bevorstehende Steigerungen von 2,8 Prozent, die die Bezirke erhalten würden. Das entspreche einer Summe von insgesamt 300 Millionen Euro. Die Bürgermeister der zwölf Bezirke hatten vor allem vor einem drohenden personellen Kollaps gewarnt.