Senat beschließt umstrittenes Wohnraumgesetz

Die Warnungen des Berliner Mietervereins und des Berliner Wissenschaftsbundes sind offenbar ungehört verhallt: Das Berliner Parlament am Donnerstagabend wie erwartet mit den Stimmen der rot-roten Regierungskoalition das umstrittene Wohnraumgesetz verabschiedet.

Nicht nur Wissenschaftler und Mieterorganisationen bezweifeln, dass das das Gesetz zielführend ist, auch die Oppositionsparteien übten Kritik: „Die vorgesehenen Regelungen zum Schutz der Mieter sind nach wie vor nicht ausreichend und relativ einfach zu umgehen“, so der wohnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Matthias Brauner. Dies gelte sowohl für die Berechnung der Miethöhen als auch für die Frage der langfristigen Sicherung der Sozialwohnungen.

Das neue Wohnraumgesetz von Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) setzt auf die Freiwilligkeit der Eigentümer. Denen bietet der Senat nun die vorzeitige Rückzahlung der gewährten Förderdarlehen an. Als Anreiz dient ein Preisabschlag von bis zu zehn Prozent auf die einst gewährten Darlehen. Im Gegenzug muss sich der Eigentümer verpflichten, nicht mehr Miete zu verlangen als für vergleichbare Wohnungen in der Nachbarschaft. Die Senatorin rechnet damit, dass die Eigentümer von etwa 15 Prozent der Wohnungen – das wären lediglich 24000 der insgesamt 170000 Wohnungen – das Angebot annehmen.

„Das Gesetz bringt den Mietern wenig“, urteilt auch der Wohnungspolitische Sprecher der Grünen, Andreas Otto. Insbesondere die Objekte in wirtschaftlicher Schieflage oder Insolvenz gingen für die Wohnraumversorgung verloren. „Statt diese Häuser im Einzelfall aufzukaufen, wie wir fordern, wird durch Rot-Rot den Banken und den neuen Eigentümern noch Bürgschaftsgeld hinterher geworfen“, so Otto weiter.

Der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild, beklagt deshalb, dass „auch der von den Linken nachgebesserte Entwurf für das Wohnraumgesetz die vollkommen falsche Weichenstellung“ sei. Trotz immenser öffentlicher Förderung in Milliardenhöhe sollen den Sozialmietern ortsübliche Vergleichsmieten zwischen sieben und zehn Euro pro Quadratmeter nettokalt im Monat abverlangt werden können.

ij/sco

Erschienen am 23.06.2011