Minister kritisiert Sicherheitskonzept der Bahn

Der Brandenburger Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger (SPD) hat die Sicherheitsvorkehrungen der Bahn scharf kritisiert. Ein Anschlag auf eine derart wichtige Kabelverbindung dürfe nicht so leicht sein, sagte er am Dienstag in Potsdam. „Die Bahn braucht ein Konzept, um ihre Anlagen besser zu schützen.“ Es könne nicht sein, dass „ein paar Politkrawallmacher“ die Hauptstadtregion in ein Verkehrschaos stürzen könnten, fügte Vogelsänger hinzu.

Der Berliner Innenstaatssekretär Ulrich Freise (SPD) widersprach seinem Parteifreund. „Wir haben von der Bahn erfahren, dass es seit Jahren Vorkehrungen zur Sicherheit dieser Anlagen gibt“, sagte er nach einem Treffen mit Polizeipräsident Dieter Glietsch und Vertretern der Bahn, des Landeskriminalamtes, des Verfassungsschutzes und des Bundesinnenministeriums.

Die Deutsche Bahn (DB) verteidigte hingegen ihr Sicherheitskonzept. Man könne die Gleise nicht permanent überwachen, sagte Bahnsprecher Burkhard Ahlert. Zuvor hatte der innenpolitische Sprecher der Berliner SPD-Fraktion, Thomas Kleineidam, die Sicherheitsvorkehrungen der Bahn als ungenügend kritisiert.

Zudem sei das Kabel, das in Brand gesteckt worden war, nur vorübergehend wegen der Bauarbeiten am Ostkreuz oberirdisch verlegt worden. Der S-Bahnhof Ostkreuz im Stadtteil Friedrichshain, wo sich Stadtbahn und Ringbahn kreuzen, ist nach DB-Angaben der größte Nahverkehrsknoten Berlins. Der Umbau begann 2006 und soll 2016 abgeschlossen sein.

Fraktionen verurteilen Brandstiftung

Berlins Regierender Klaus Wowereit (SPD) hat den Brandanschlag auf eine Kabelanlage der S-Bahn „auf das Schärfste“ verurteilt. Er hoffe sehr, „dass diese Tat schnell aufgeklärt wird und die Täter bestraft werden“, ließ der Regierungschef am Dienstag aus Moskau mitteilen, wo er sich mit seinem dortigen Amtskollegen traf. „Die Berlinerinnen und Berliner haben keinerlei Verständnis dafür, dass Einzelne ihre blanke Zerstörungswut an unseren Nahverkehrssystemen auslassen.“

Die Berliner Links-Fraktion verurteilte den Brandanschlag als „feige und dumm“. Jegliche vorgeschobene politische Motivation sei „absurd“, betonten die Abgeordneten Jutta Matuschek und Marion Seelig. Mit Gewalt und Brandsätzen erreiche man keine politischen Ziele, sondern diskreditiere sie. „Das einzige, was die mutmaßlichen Täter mit dieser Aktion bei den Berlinerinnen und Berlinern erreichen, ist Verärgerung und Unverständnis.“

Auch die Grünen sprachen den Brandstiftern jegliches Recht auf eine politische Rechtfertigung ab. „Das waren keine AKW-Gegner, das waren einfach Idioten“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin. Die Liberalen sahen in dem Anschlag die Fortsetzung „linksextremistischer Gewalt in der Stadt“, die eine „neue Gewaltdimension“ befürchten lasse. Die Berliner CDU-Fraktion interpretierte den Brandanschlag als „Kampfansage der Linken“.

Verkehr weiter beeinträchtigt

Derweil liefen die Reparaturen nach dem Brand weiter. „Es sind mindestens 50 Mitarbeiter Tag und Nacht mit den Reparaturarbeiten beschäftigt“, sagte Ahlert. Im Bereich Ostkreuz sei die Signal- und Sicherungstechnik dreier Stellwerke beschädigt worden.

Wegen andauernder Reparaturen mussten die Fahrgäste auch am Dienstag noch mit zahlreichen Einschränkungen zurecht kommen. So fuhren die Regionalzüge der Linien RE1 und RE7 laut DB mit bis zu zehnminütiger Verspätung. Die Züge der Linie RE2 wurden über Lichtenberg, Gesundbrunnen und Jungfernheide umgeleitet. Auch innerhalb Berlins wurde teilweise S-Bahn-Pendelverkehr eingerichtet.

Einen Tag nach dem linksextremen Brandanschlag auf Stromkabel, Signal-Leitungen der Bahn und Telefonleitungen in Berlin hat die Polizei offiziell noch keine heißen Spuren zu den Tätern. Neue Erkenntnisse lägen noch nicht vor, sagte ein Polizeisprecher am Dienstag. Bisher fand die Polizei Spuren eines Brandbeschleunigers - Benzin oder eine ähnliche Flüssigkeit - am Tatort nahe dem Bahnhof Ostkreuz. Im Internet veröffentlichten Linksextreme ein Bekennerschreiben und begründeten den Anschlag mit ihrem Protest gegen Atomkraft, Waffenexporte und den deutschen Staat insgesamt.

Der Anschlag markiert nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine „neue Eskalationsstufe des linksextremistischen Terrors“. Der Gewerkschaftsvorsitzende Bernhard Witthaut forderte daher eine intensivere Bekämpfung des Linksextremismus. Berlin stehe vor einer neuen sicherheitspolitischen Herausforderung. „Auch der RAF-Terror hat mit der verharmlosenden sogenannten Gewalt gegen Sachen begonnen. Später wurden Menschen ermordet“, mahnte Witthaut.

Der Gewerkschafter forderte eine personelle Verstärkung des Verfassungsschutzes und des polizeilichen Staatsschutzes. Die Warnungen des Verfassungsschutzes, wonach in der Hauptstadt bundesweit die meisten gewaltbereiten Linksextremisten lebten und die gewaltbereite linksextremistische Szene immer aggressiver werde, sollten deutlich ernster genommen werden, verlangte der GdP-Vorsitzende. Rund 1.100 Angehörige der Szene werden nach seinen Angaben als gewaltbereit eingeschätzt.dpa/dapd/mim