19.05.11

Berliner Schuldenberg

Wasserbetriebe - Rechnungshof warnt vor Rückkauf

Der Landesrechnungshof hat erneut Berlins Umgangs mit Steuergeldern angeprangert: 95 Millionen Euro wurden im vergangenen Jahr verschwendet. Und für Vorgaben wie den Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe sehen die Rechnungsprüfer erhebliche finanzielle Risiken.

Foto: picture-alliance / Xamax/dpa
Berliner Wasserbetriebe
Nach dem Wasserentscheid gibt es Pläne, die Wasserbetriebe wieder zu kommunalisieren - ein finanzielles Risiko, meint der Rechnungshof

Trotz der riesigen Schuldenlast von mehr als 60 Milliarden Euro hat Berlin erneut Beträge in Millionenhöhe verschwendet. Der Landesrechnungshof prangerte am Donnerstag in seinem Jahresbericht überflüssige Ausgaben oder entgangene Einnahmen in Höhe von 95 Millionen Euro an.

Die Liste ist lang: Landeseigene oder subventionierte Unternehmen wie die Verkehrsbetriebe BVG, die Uniklinik Charité und die Staatsoper bezahlen demnach ihre Angestellten zu gut. Die Verwaltungen verschwenden Steuergelder durch unnötige Bauten und die Feuerwehr fährt falsche Notfalleinsätze.

Rechnungshof-Präsidentin Marion Claßen-Beblo sagte: "Die Finanzlage Berlins ist trotz der konjunkturellen Erholung weiterhin besorgniserregend." Mit Sorge sehe sie etwa die Debatte um den Rückkauf der Wasserbetriebe. Derartige Vorhaben mit einem Umfang von mehreren hundert Millionen Euro würden in "erheblichem Umfang finanzielle Risiken" enthalten. Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) hatte hingegen immer wieder erklärt, der Kauf sei durch günstige Kredite seriös zu finanzieren.

Weitere Beispiele für den laxen Umgang des Landes mit dem Geld der Steuerzahler führte der Rechnungshof im Bereich der Sozialleistungen und Verwaltungen auf. Viele Jobcenter zahlten Arbeitslosen zu hohe Wohnungskosten, weil nicht geprüft werde, ob die Wohnungen angemessen sind. Bezirksämter schreiben die Reinigung der Schulen nicht wie vorgeschrieben aus, so dass viel zu teure Firmen daran verdienen. Auch aus Gründen der "Korruptionsbekämpfung" müsse es hier mehr Wettbewerb geben, sagte Claßen-Beblo.

Quelle: dpa/ap
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