Zwei Wochen vor der Pensionierung von Polizeipräsident Dieter Glietsch ist die Berliner Polizei wegen einer gewalttätigen Neonazi-Demonstration in die Kritik geraten. Sowohl der Einsatz am Samstag in Kreuzberg als auch die vorhergehende Informationspolitik wurde von Politikern der Regierung und der Opposition am Montag als misslungen bezeichnet. Unklar ist gleichzeitig, wann Innensenator Ehrhart Körting (SPD) den Nachfolger von Glietsch bekanntgeben will. Ursprünglich hatte Körting als Termin diesen Dienstag genannt. Nun wartet er aber noch ab.
Nach Medienberichten soll der Bewerber Klaus Keese, Leiter der Direktion 1, mit einer Klage drohen, falls er übergangen wird. Körting favorisiert wohl den früheren Chef des Bundesgrenzschutz-Präsidiums Ost, Udo Hansen, der sich ebenfalls bewarb.
Sollte die Nachfolge-Entscheidung über Ende Mai hinaus aufgeschoben werden, könnte die Vizepräsidentin der Berliner Polizei, Margarete Koppers, kommissarisch die Behörde für einige Zeit leiten. Die Juristin galt ebenfalls als potenzielle Nachfolgerin von Glietsch, bewarb sich aber nicht, weil sie zu wenig praktische Erfahrung in der Polizei hat. Dieses Defizit könnte sie in den nächsten Jahren aufholen und sich als Nach-Nachfolgerin später erneut bewerben.
Nach der Demonstration der Neonazis am Samstag in Kreuzberg kritisierte die Regierungspartei Linke die Polizei scharf. Es sei falsch, dass die Öffentlichkeit über den angemeldeten Neonazi-Aufmarsch nicht informiert worden sei. „Das werden wir innerhalb der Koalition nochmal ansprechen“, sagte der Linke-Fraktionsvorsitzende Udo Wolf dpa.
Schon in der Vergangenheit habe die Polizei sich oft nicht ausreichend über derartige Demonstrationen geäußert, „aber dass überhaupt nichts gesagt wurde, ist neu.“ Das Problem werde man auch im Innenausschuss thematisieren, sagte Wolf. Ohne Informationen könnten sich Demokraten nur schwer den Neonazis in den Weg stellen.
Der Polizeieinsatz selbst sei am Samstag ebenfalls schief gelaufen, sagte Wolf. Es dürfe nicht sein, dass friedliche Gegendemonstranten eingekesselt würden. Die Polizei hätte die Neonazis nicht durch den U-Bahnhof Mehringdamm führen dürfen und den Angriff auf friedliche Gegendemonstranten am anderen Ausgang stoppen müssen. „Das ist völlig aus dem Ruder gelaufen. So was darf nicht passieren.“
Der Grünen-Abgeordnete Benedikt Lux warf der Polizei eine naive und „gestrige Informationspolitik“ vor. „Es ist falsch zu glauben, man könne diese Nazis ohne die Öffentlichkeit durch Kreuzberg marschieren lassen.“ Im Zeitalter von Internet, SMS, Smartphones, Rundmails und Blogs ließen sich derartige Dinge nicht geheim halten. Lux regte an, Orte und Zeiten aller Demonstrationen vorher zu veröffentlichen. „Das ist für alle Beteiligten wie die allgemeine Öffentlichkeit, die Demonstranten, Anwohner, Autofahrer oder die Medien interessant.“
Am Samstagnachmittag war die Kundgebung von etwa 110 Rechtsextremen in Kreuzberg in Gewalt umgeschlagen. Mehr als 600 Polizisten konnten nicht verhindern, dass Neonazis Gegendemonstranten am U-Bahnhof Mehringdamm angriffen. Beide Gruppen bewarfen sich laut Augenzeugen unter anderem mit Flaschen, Böllern und Tomaten. Viele Menschen wurden verletzt. Innensenator Körting hatte „das erschreckende Maß an brutaler Gewalt“ der Rechtsextremisten am Wochenende verurteilt.
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