Eine geplante Demonstration Rechtsextremer ist am Samstagmittag in Berlin-Kreuzberg angesichts anhaltender Proteste nach kurzer Zeit beendet worden. Nach Polizeiangaben hatten sich am U-Bahnhof Mehringdamm 110 Demonstranten versammelt, um unter dem Motto „Wahrheit macht frei“ durch Kreuzberg bis nach Tempelhof zu ziehen.
Rund 350 Menschen hätten sich zu einer Gegendemonstration eingefunden, sagte ein Polizeisprecher. Etwa 400 Polizeibeamte seien im Einsatz gewesen. Es habe Rangeleien gegeben und es seien auch Feuerwerkskörper geflogen, fügte der Sprecher hinzu. Wie die Polizei mitteilte, wurden mehrere Personen verletzt. So auch sieben Polizeibeamte. Beide Gruppen bewarfen sich laut Augenzeugen unter anderem mit Böllern und Tomaten. Auch kam es zu Festnahmen.
Die Demonstration der Rechtsextremen war dem Polizeisprecher zufolge von einer Einzelperson angemeldet worden. Die Demonstration wurde dem Polizeisprecher zufolge gegen 13 Uhr für beendet erklärt.
In Anschluss daran entwickelte sich eine sehr unübersichtliche Situation. Immer wieder gerieten kleinere Gruppen aneinander, bis die Polizei schließlich die Lage unter Kontrolle brachte und die Demonstranten einkesselte. Die Demo-Teilnehmer fuhren mit der U-Bahn Richtung Rudow ab. Nach Angaben eines Polizeisprechers kam es anschließend „im Süden Neuköllns“ immer wieder zu Personenkontrollen, da kleine Gruppen Rechtsextremer durch die Straßen zogen.
Die Gegendemonstranten hatten sich am Samstagvormittag zunächst am ehemaligen Flughafen Tempelhof getroffen und waren dann zum Hermannplatz und anschließend Richtung Mehringdamm gezogen.
Die Grünen im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg unterstrichen, dass die „Nazi-Demonstration“ nicht stattfinden konnte, weil sie von Gegendemonstranten blockiert worden sei. Sie kritisierten die Informationspolitik der Senatsinnenverwaltung bezüglich des Aufmarschs, über den erst am Freitag Informationen bekannt geworden seien. „Es ist ein politischer Skandal, wenn die Berliner Polizei Informationen über einen angemeldeten Nazi-Aufmarsch zurückhält“, sagt Katrin Schmidberger vom Kreisverband der Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg. Nicht einmal der Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) sei informiert worden, fügte sie hinzu. Gleichzeitig verurteilen die Grünen den Einsatz von Pfefferspray gegen friedliche Gegendemonstranten.
Friedrichshain-Kreuzberg ist nach Angaben der Grünen seit einigen Jahren „trauriger Spitzenreiter bei rechten Übergriffen“ in Berlin. „Wir Grüne treten der menschenverachtenden Ideologie der Faschisten mit allen Mitteln entgegen“, sagt Paula Riester, Fraktionssprecherin der Grünen im Bezirksparlament. Zuletzt habe man einen Antrag gegen die Verwendung von Nazi-Symbolen auf der sogenannten Biermeile gestellt.
Das jährliche Straßenfest in der Frankfurter Allee in Friedrichshain sei seit Jahren dafür bekannt, dass dort Nazis verfassungsfeindliche Symbole tragen, ohne, dass dies unterbunden wird. „Nazis haben in unseren Kiezen und anderswo nichts verloren“, sagt Schmidberger.
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