In der Berliner SPD wächst der Unmut über das plötzliche Ende des Parteiausschlussverfahrens gegen den früheren Finanzsenator und Bundesbanker Thilo Sarrazin. Die stellvertretende SPD-Fraktionschefin im Abgeordnetenhaus, Dilek Kolat, forderte am Sonntag von der Generalsekretärin der Bundespartei, Andrea Nahles, eine „nachvollziehbare Erklärung“.
Die Bundes- und Landespartei sowie der Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf hatten am Donnerstag vor der Kreisschiedskommission überraschend ihre Anträge zurückgezogen. Zuvor hatte Sarrazin eine Erklärung abgegeben, wonach er zu keiner Zeit sozialdemokratische Grundsätze verletzen oder Migranten diskriminieren wollte.
Nahles sei der Partei „eine Antwort schuldig“, sagte Kolat. Sie begründete ihre Forderung damit, dass sich nichts an der Sachlage geändert habe, die zur Einleitung des Parteiordnungsverfahrens geführt habe. Der Schritt sei damit begründet worden, dass Sarrazin gegen die Grundwerte der SPD verstoßen habe. Er habe in seiner Erklärung nichts zurückgenommen und sich nicht entschuldigt, sondern indirekt zum Ausdruck gebracht, dass die Partei ihn falsch verstanden habe.
Sie sei über die Entscheidung „schockiert“ gewesen, sagte Kolat, die türkische Wurzeln hat. Auch unter anderen Zuwanderern gebe es eine breite Empörung, die von angedrohten Parteiaustritten bis zur Aussage reiche, dass die SPD für Migranten nicht mehr wählbar sei.
Es dürfe nicht um Taktik gehen, sondern es gehe um die Grundwerte der SPD, die ernst genommen werden müssten, betonte die Politikerin. Die Entscheidung von Nahles lasse Zweifeln aufkommen, dass diese Grundwerte der Partei noch wichtig genug seien. Das sei „besorgniserregend“.
Der Landesvorstand der Berliner SPD will am Dienstag (26. April) in einer Sondersitzung über die Lage beraten.
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