Volksentscheid benötigt 615.000 Ja-Stimmen

Rund 2,47 Millionen Berliner können an diesem Sonntag (13. Februar) über eine weitgehende Transparenz beim Verkauf von Landesvermögen abstimmen. Im dritten Volksentscheid seit 2008 geht es darum, dass alle Vertragstexte und Nebenabsprachen zum Teilverkauf der Berliner Wasserbetriebe im Jahr 1999 offengelegt werden. Für einen Erfolg des Volksentscheids müssten am Sonntag rund 615 000 Berliner mit Ja stimmen, gab Landesabstimmungsleiterin Petra Michaelis-Merzbach am Mittwoch bekannt. Das müsste die Mehrheit der Teilnehmer und zugleich mindestens ein Viertel der Berliner Wahlberechtigten sein.

Bei diesem Volksentscheid seien es rund 20 000 Wahlberechtigte mehr als beim letzten von 2009 zu einem Wahlpflichtfach Religion, sagte die Abstimmungsleiterin. Bis Dienstagabend hatten mit 148 436 Anträgen bereits 6 Prozent der Wahlberechtigten per Briefwahl abgestimmt. 2008 beim Volksentscheid zur Offenhaltung des Flughafens Tempelhof sowie 2009 beim Pflichtfach Religion waren zu diesem Zeitpunkt mit 234 000 und 167 000 schon deutlich mehr Briefwahlanträge eingegangen. Die Experten warnten jedoch davor, allein daraus auf eine geringere Abstimmungsbeteiligung zu schließen.

Der Senat hat bereits fast 700 Seiten der Verträge ins Netz gestellt. Daraus wurde deutlich, dass den privaten Käufern in den vergangenen zehn Jahren deutlich mehr Gewinne zugeflossen sind als dem Land als Mehrheitseigner. Nach Ansicht der Initiatoren ist nach wie vor geheim, wie die ungleiche Gewinnverteilung berechnet wird. Der Senat hält außerdem die Unwirksamkeitsklausel für rechtlich nicht zulässig. Nach Angaben des Wassertisches stiegen die Berliner Wasserpreise seit 1999 um 35 Prozent.

Am 13. Februar sind 1174 Wahllokale von 8.00 bis 18.00 Uhr geöffnet. Auf dem Stimmzettel steht: „Alle bestehenden und künftigen Verträge, Beschlüsse und Nebenabsprachen im Zusammenhang mit der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe sind mit Ausnahme personenspezifischer Daten vorbehaltlos offen zu legen. ...Sie sind unwirksam, wenn sie nicht im Sinne des Gesetzes abgeschlossen und offen gelegt werden.“ Stimmen Sie diesem Gesetzentwurf zu?

Hier können Sie die Verträge zur Teilprivatsierung der Berliner Wasserbetriebe herunterladen.