NPD-Politiker wegen Volksverhetzung verurteilt

Der ehemalige NPD-Landeschef Jörg Hähnel ist am Donnerstag wegen Volksverhetzung zu einer Bewährungsstrafe von zehn Monaten verurteilt worden. Außerdem muss er je 1000 Euro an die Stiftung „Contra Rechtsextremismus und Gewalt“ sowie an eine Organisation zahlen, die sich für die Menschenrechte einsetzt. Der 35-Jährige wurde vom Amtsgericht Tiergarten schuldig gesprochen, vor der Bundestagswahl im September 2009 auf der NPD-Homepage einen "Fünf-Punkte-Plan zur Ausländerrückführung“ veröffentlicht und damit „zum Hass“ gegen Teile der Bevölkerung „angestachelt“ zu haben.

In dem Plan hatte Ehlert unter anderem gefordert, dass auch deutsche Staatsangehörige mit Migrationshintergrund „zurückzuführen“ sind und das Asylrecht abzuschaffen ist. Hähnel wurde auch für Briefe bestraft, die unter dem Titel „Bekanntmachung über die geordnete Heimreise von Personen mit Migrationshintergrund in ihre Herkunftsländer“ zeitgleich an 22 Abgeordnete von Berliner Bezirksverordnetenversammlungen verschickt worden waren.

Hähnel hatte sich in dem Strafverfahren auf die Meinungsfreiheit berufen und Freispruch verlangt. Das Amtsgericht sah jedoch die Grenzen überschritten. Hähnel habe zum Hass aufgestachelt und die Menschenwürde der Betroffenen verletzt, hieß es in der Urteilsbegründung. Durch sein Verhalten habe er in einer Weise Angst geschürt, die geeignet sei, den öffentlichen Frieden zu stören.

Ein türkischstämmiger Grünen-Abgeordneter hatte den Brief „als Bedrohung wahrgenommen“. Er sei „Berliner und meine Eltern auch“, fügte der 35-Jährige hinzu. Ein 42-Jähriger CDU-Abgeordneter gab an, er habe „Angst um seine Familie“ gehabt. Der Hass-Brief war an seine Privatadresse geschickt worden.

Hähnel, der seit 2005 für die NPD in der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung sitzt, hatte sich zum Vorwurf nicht geäußert. Der Rechtsextremist ist wegen öffentlicher Billigung der Ermordung von Rosa Luxemburg (1871 bis 1919) vorbestraft. Im Berufungsprozess wurde gegen ihn eine Geldstrafe von 3 000 Euro verhängt. Dieses Urteil ist rechtskräftig.