Der Berliner Wassertisch als Initiator des Volksentscheids hat sich durchgesetzt. Obwohl der Senat die umstrittenen Verträge zur Teilprivatisierung der Wasserbetriebe mittlerweile offengelegt hat, wird es dazu im Februar eine Bürgerbefragung geben.
Nach dem erfolgreichen Volksbegehren findet am 13. Februar 2011 der Volksentscheid für die Offenlegung der Verträge über die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) statt. Der Senat habe diesen Termin auf Vorlage von Innensenator Ehrhart Körting (SPD) festgelegt, teilte ein Sprecher am Dienstag mit.
Der Berliner Wassertisch als Initiator will mit seiner Initiative „Schluss mit Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück“ die Offenlegung der Verträge und letztlich die Rücknahme der 1999 erfolgten Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe erzwingen. Hintergrund sind die drastisch gestiegenen Wasserpreise, die Erhebungen zufolge unter deutschen Großstädten am höchsten sind. Dem wachsenden Druck gaben die privaten BWB-Anteilseigner Veolia und RWE inzwischen nach, so dass die Verträge veröffentlicht wurden. Damit ist die Kernforderung der Initiative zwar erfüllt, der Volksentscheid kann aber in dieser Stufe des Verfahrens nicht mehr gestoppt werden. „Wir müssen trotzdem darüber abstimmen, weil es so in der Verfassung steht“, sagte Körting.
Beim Volksbegehren waren mehr als 280.000 gültige Unterschriften abgegeben worden. Notwendig gewesen wären für einen Erfolg knapp 172.000. Laut Verfassung muss der Volksentscheid innerhalb von vier Monaten durchgeführt werden, es sei denn, das Parlament übernehme den Gesetzentwurf in seinen wesentlichen Bestandteilen unverändert. Das werde der Senat jedoch nicht empfehlen, weil der Entwurf teilweise „verfassungswidrig“ sei, sagte Körting.
Unterdessen hat der Energiekonzern RWE zudem seine Bereitschaft signalisiert, über eine Rückgabe seiner Anteile an das Land Berlin zu verhandeln. Nach der Linkspartei hatte kürzlich auch ein SPD-Parteitag die Rekommunalisierung der BWB gefordert, um wieder mehr Einfluss auf deren Geschäftspolitik nehmen zu können. RWE und Veolia halten gemeinsam 49,9 Prozent der Anteile, die sie Berlin für insgesamt rund 1,7 Milliarden Euro abgekauft hatten.
Hier können Sie die Verträge zur Teilprivatsierung der Berliner Wasserbetriebe herunterladen.
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