Parteiausschluss
Helmut Schmidt gegen Rauswurf Sarrazins aus SPD
Der Altkanzler kritisiert den von den Sozialdemokraten angestrebten Parteiausschluss des früheren Berliner Finanzsenators. Schmidt gibt Sarrazin teilweise recht.
Altbundeskanzler Helmut Schmidt hat den Umgang seiner Partei mit dem Ex-Bundesbanker Thilo Sarrazin kritisiert. Der von der SPD angestrebte Parteiausschluss des früheren Berliner Finanzsenators sei der „falsche Weg“, sagte Schmidt der „Bild“- Zeitung. Er stimme nicht in allen Punkten mit Sarrazin überein, jedoch habe dieser recht, „was die Integrationsbereitschaft und -fähigkeit vieler Moslems betrifft“, sagte der Altkanzler.
„Wer vom Säuglingsalter an in einer völlig europafremden Umgebung groß geworden ist – mit völlig anderem Verhalten gegenüber dem Vater, gegenüber Frauen, mit einem anderen Ehrbegriff -, der lebt sich sehr viel schwerer in die deutsche Gesellschaft ein“, so der 91-Jährige. Deutschland sei „de facto ein Einwanderungsland“, jedoch fehlten die Regeln dafür. Die Deutschen hätten in der Vergangenheit „gar nicht darauf geachtet“, wer ins Land komme, sagte Schmidt. Die Politik müsse die Entstehung von Parallelgesellschaften und Ghettos in deutschen Städten und besonders unter Jugendlichen verhindern, forderte er.
Zuvor hatte sich eine Mehrheit der SPD-Anhänger gegen einen Rauswurf von Thilo Sarrazin aus der Partei stark gemacht. In einer Emnid-Umfrage im Auftrag des Magazins „Focus“ sprachen sich nur 45 Prozent der SPD-Anhänger für einen Parteiausschluss Thilo Sarrazins aus, 48 Prozent waren dagegen. Von allen Befragten votierten 57 Prozent gegen den Rauswurf, 39 Prozent befürworteten ihn, wie der „Focus“ vorab berichtete. TNS Emnid befragte 1000 repräsentativ ausgewählte Bürger.
Die SPD-Spitze hatte nach Sarrazins umstrittenen Thesen zur Integration ein Parteiausschlussverfahren gegen den ehemaligen Berliner Finanzsenator eingeleitet. Für Empörung sorgten vor allem Sarrazins Bemerkungen über angeblich genetisch vorgegebene Intelligenzdefizite bei Migranten. Diese Aussage hat er in der zweiten Auflage seines mittlerweile mehr als eine Million Mal verkauften Buches „Deutschland schafft sich ab“ geändert. Sarrazin bestätigte, dass er Mitte November den schriftlichen SPD-Ausschlussantrag per Post bekommen habe. Er hat nun bis Ende des Jahres Zeit für eine Stellungnahme. Über den Ausschluss befindet eine dreiköpfige Schiedskommission seines Berliner SPD-Kreisverbandes Charlottenburg-Wilmersdorf.
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