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20.11.10

Berliner Wasserbetriebe

RWE schließt Verkauf seiner Anteile nicht aus

Die Chancen auf eine Rekommunalisierung der 1999 teilprivatisierten Berliner Wasserbetriebe (BWB) steigen. Zwischen Anteilseigner RWE und dem Land Berlin gibt es diesbezüglich bereits Gespräche. Veolia lehnt eine Veräußerung aber klar ab.

© picture alliance / dpa Themendie/dpa Themendienst
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Der Energie-Versorger RWE ist für Verhandlungen mit dem Land Berlin über den Verkauf seiner Anteile an den Wasserbetrieben offen. „Wir sind gesprächsbereit“, sagte RWE-Sprecherin Annett Urbaczka am Sonnabend Morgenpost Online. Sie bestätigte damit einen Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ (Montag). Demnach hat Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) Sondierungsgespräche mit RWE und dem Umweltdienstleister Veolia bereits aufgenommen.

Das Land, das die Mehrheit an den Wasserbetrieben hält, will den 1999 mit RWE und dem französischen Mischkonzern Veolia geschlossenen Kaufvertrag auflösen. Es will den Versorger wieder vollständig übernehmen. Noch vor einer Woche hatten die beiden privaten Teilhaber, die zusammen 49,9 Prozent der Wasserbetriebe besitzen, einen Verkauf ausgeschlossen.

Der Sprecher von Veolia Wasser, Matthias Kolbeck, sagte am Samstag der Nachrichtenagentur dapd, die Anteile des Unternehmens stünden nicht zum Verkauf. „Wir bleiben bei einem Nein.“ Der Konzern stehe zu seinem Engagement in Berlin und wolle dies auch fortsetzen. Veolia sei aber bereit, mit dem Senat über die Vertragsmodalitäten zu sprechen. Das habe das Unternehmen bereits bei den Gesprächen über die Offenlegung der Verträge zur Teilprivatisierung zugesagt.

Nach jahrelangen Differenzen hatten sich der Senat und die privaten Anteilseigner am 10. November darauf verständigt, die Vereinbarung der Konsortialverträge von 1999 mit sämtlichen Anlagen und Änderungsvereinbarungen zu veröffentlichen. Damit kamen sie einer Forderung des Volksbegehrens „Schluss mit Geheimverträgen - Wir Berliner wollen unser Wasser zurück“ nach, das von mehr als 280.000 Berlinern unterschrieben wurde. Die Initiatoren vom Berliner Wassertisch wollen aber trotz der Veröffentlichung an der Durchführung eines Volksentscheids festhalten, der voraussichtlich im ersten Quartal 2011 stattfinden wird.

Quelle: dapd/dpa/tj
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