11.11.10

Kennzeichnungspflicht

Parlament stimmt für Polizei-Namensschilder

Seit Jahren wird in Berlin über Namensschilder für Polizisten gestritten. Am Donnerstag votierte das Abgeordnetenhaus für die Einführung. Eine Partei allerdings nicht.

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat sich mit großer Mehrheit für die geplanten Namensschilder für Polizisten in der Hauptstadt ausgesprochen. SPD, Linke, Grüne und FDP lehnten einen Antrag der oppositionellen CDU ab, der "Keine Kennzeichnungspflicht für Polizisten" forderte. Die CDU hatte dazu eine namentliche Abstimmung beantragt. Diese musste sogar wiederholt werden, weil die Auszählkommission einen Zählfehler feststellte. In der zweiten Abstimmung votierten 105 der 139 anwesenden Abgeordneten gegen den CDU-Antrag, 34 dafür.

Innensenator Ehrhart Körting (SPD), der nicht in die Debatte eingriff, will trotz Widerstands gerade aus den Polizeigewerkschaften an der Kennzeichnung festhalten. "Ich sehe nichts, was dagegen spricht", sagte der SPD-Politiker am Montag im Innenausschuss. An diesem Freitag soll eine Einigungsstelle in der Innenverwaltung versuchen, einen Kompromiss zu finden.

Viele Polizisten lehnen Namensschilder ab, weil sie darin einen Eingriff in die Privatsphäre sehen. Polizisten seien schon im Dienst durch Angriffe gefährdet, hieß es. Mit der neuen Regelung könnten auch Kinder und Lebenspartner nicht mehr in Anonymität und Sicherheit leben. Körting hat bereits angekündigt, die Namensschilder auf jeden Fall einzuführen. Der Innensenator verwies darauf, dass die Beamten selbst entscheiden könnten, ob sie sich mit Namen oder einer Nummer zu erkennen geben.