Bürgerinitiative will gesetzliche Offenlegung

Das Netzwerk Berliner Wassertisch hat die Veröffentlichung der Berliner Wasserverträge begrüßt. „Die mediale Offenlegung kann die gesetzliche aber nicht ersetzen“, sagte Thomas Rudek, Sprecher des Berliner Wassertischs. Der Wassertisch hat ein Volksbegehren initiiert, um die Veröffentlichung der Verträge per Gesetz zu erwirken. Nun fordert er von der Landesregierung, das Gesetz noch vor einem möglichen Volksentscheid zu beschließen.

„Jetzt, wo die Verträge offen einsehbar sind, sollte der Senat über soviel gesunden Menschenverstand verfügen, um schleunigst die Flucht nach vorn anzutreten und die Transparenz im Wassergeschäft auch durch das Gesetz des Volksbegehrens juristisch wasserdicht zu machen“, teilte die Organisation mit. Für das Volksbegehren wurden nach Angaben der Initiatoren 280.000 Unterschriften eingereicht, das wären weit mehr als erforderlich.

Die bislang geheimen Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe sind seit Sonnabend im Internet einsehbar. Die Berliner "tageszeitung" ("taz") hat sie als PDF ins Netz gestellt. Damit könnten erstmals auch die umstrittenen Details der Gewinnermittlung und -verteilung eingesehen und beurteilt werden, so das Blatt am Freitagabend. Seit der Teilprivatisierung im Jahr 1999 seien 1,3 Milliarden Euro Gewinn an die privaten Konzerne geflossen. Die Verträge dokumentierten, wie das Land Berlin den privaten Anteilseignern eine Gewinngarantie eingeräumt hat, die selbst das Landesverfassungsgericht nicht aushebeln konnte, schreibt Sebastian Heisler in seinem Recherche-Blog. Das Papier umfasst rund 200 Seiten. Ob auch zusätzliche Geheimklauseln enthalten sind, ist derzeit noch unklar. Der Senat lehnt bisher eine Veröffentlichung des Vertragswerks ab.

Senatssprecher Richard Meng äußerte sich zurückhaltend. Zunächst müsse die Landesregierung die Folgen der Veröffentlichung prüfen. Meng wies auf die Haltung des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) hin. Dieser habe sich für eine Offenlegung der Verträge ausgesprochen, wenn sie rechtlich möglich sei, sagte Meng am Samstag.

FDP-Fraktionschef Christoph Meyer hat im Zuge der Veröffentlichung die Berliner CDU scharf angegriffen. Die Union trage die Verantwortung für überteuerte Wasserpreise, die Berliner Bürger und Unternehmen seit Jahren zu zahlen hätten, sagte Meyer am Sonnabend in Berlin.

1999 hatte der damalige CDU/SPD-Senat 49,9 Prozent der Anteile an den Wasserbetrieben für rund 3,3 Milliarden Mark (1,7 Milliarden Euro) an die Versorger RWE und Veolia verkauft.