Berlin bekommt einen neuen Volksentscheid

Ein neuer Volksentscheid in der Hauptstadt wird immer wahrscheinlicher: Die Initiatoren des Berliner Volksbegehrens “Schluss mit Geheimverträgen - Wir Berliner wollen unser Wasser zurück“ haben am Mittwoch 265.400 Unterschriften für faire Wasserpreise eingereicht. Wie Sprecher Thomas Rudek berichtete, wurde damit die Zahl der erforderlichen 172.000 Unterschriften deutlich überschritten. Bis zum Abend rechnete er mit weiteren 10.000.

Die Initiatoren des Volksbegehrens fordern eine Offenlegung der Verträge, mit denen die Berliner Wasserbetriebe 1999 teilweise privatisiert wurden. Aus ihrer Sicht treibt die Rendite für private Besitzer die Wasserpreise in Berlin in die Höhe. Ob es zu einem Volksentscheid kommt, soll am 9. November bekannt gegeben werden.

Erkennt die Landeswahlleiterin die eingereichten Unterschriften an, muss der Volksentscheid innerhalb der folgenden vier Monate stattfinden. Für eine Offenlegung der umstrittenen Wasserverträge müssen dann voraussichtlich 610.000 bis 620.000 Berliner stimmen. „Wir wollen eine Wasserversorgung, die nur die real anfallenden Kosten deckt“, sagte Rudek. Mittelfristig könnten die Berliner Wasserpreise nach Ansicht der Initiatoren des Behrens um rund 30 Prozent sinken.