Polizist nach Angriff auf Demonstrant verurteilt

Im ersten Prozess um Gewalt von Polizisten gegen Teilnehmer der Demonstration „Freiheit statt Angst“ in Berlin ist ein Beamter am Montag zu 4800 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Der 30 Jahre alte Polizist hatte den Vorwurf der Körperverletzung im Amt vor dem Amtsgericht Tiergarten bestritten und sich auf einen Schubser zur Abwehr eines befürchteten Angriffs berufen.

Das Gericht sah einen Faustschlag in den Rücken des 23 Jahre alten Angestellten als erwiesen an. Bei der Demonstration am 12. September 2009 auf dem Potsdamer Platz in Berlin-Mitte hatte ein Übergriff zwei anderer Polizisten für Empörung gesorgt, die einen Radfahrer verprügelt haben sollen.

Der Angeklagte, Angehöriger eines Beweissicherungs- und Festnahmezuges, ist nur einer von mehreren Beamten, gegen die nach der Demonstration im September 2009 Untersuchungen und Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde. Einige sollen einen scheinbar unbeteiligten Radfahrer zu Boden gerissen und mit Fußtritten traktiert haben, anderen wird vorgeworfen, sie hätten Demonstranten massiv ins Gesicht geschlagen. In vielen Fällen sind die internen Untersuchungen der Polizeibehörde noch im Gang, ebenso wie die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Ob und wann weitere Prozesse anstehen, ist derzeit noch unklar.

Die Ereignisse lösten eine heftige politische Debatte aus, die bis heute anhält. Es wurde sehr leidenschaftlich diskutiert, die Reaktionen auf die damaligen Vorfälle schwankten zwischen hasserfüllten verbalen Attacken auf die gesamte Polizei einerseits und teilweise peinlichen Rechtfertigungsversuchen des damaligen polizeilichen Vorgehens andererseits.