Kartellamt ermittelt gegen Wasserbetriebe

Das Bundeskartellamt macht Ernst: Die Bonner Wettbewerbshüter sind entschlossen, die Berliner Wasserpreise bis ins Detail und im Vergleich mit anderen Städten zu überprüfen. „Es besteht ein Anfangsverdacht, dass die Berliner Wasserpreise aus kartellrechtlicher Sicht zu hoch sind“, heißt es in einem Schreiben der Behörden an die Berliner Wasserbetriebe (BWB) und deren Anwälte, das Morgenpost Online vorliegt. „Auf den ersten Anschein vergleichbare Wasserversorger wie Hamburg, München und Köln“ lägen teilweise erheblich unter den Berliner Preisen, stellen die Wettbewerbshüter fest. Für Argwohn sorgt die immense Umsatzrendite der Wasserbetriebe: Die liegt bei 25 Prozent, die Hamburger Versorger schaffen 14 Prozent.

Um Klarheit zu erlangen, hat das Kartellamt 45 Wasserversorger aus ganz Deutschland aufgefordert, Daten über ihre Tarifkalkulationen zu schicken. Bis Donnerstag hatten die Unternehmen Zeit, dieser Pflicht nachzukommen. Ende des Jahres sollen die Auswertungen der Vergleichsdaten vorliegen. Die Attacke der Kartellwächter auf Deutschlands größten Wasserversorger sorgt für Aufsehen in der Szene. Reihenweise widmen sich Fachtagungen dem Pilotverfahren gegen die Berliner Wasserbetriebe (BWB). „Die Branche ist aufgewacht“, sagt ein Kenner.

BGH ebnete den Rechtsweg

Der Warnschuss kam bereits vor sechs Monaten: Im Februar entschied der Bundesgerichtshof in einem Grundsatzurteil zu den Wasserpreisen im hessischen Wetzlar, dass Wasserversorger sich nach bestimmten Kriterien vergleichen lassen müssten und dass die Preise für Trinkwasser der kartellrechtlichen Kontrolle unterliegen.

In der BWB-Zentrale in Mitte warten die Manager voller Sorgen auf die Ergebnisse der Bundeskartellamtsprüfung. „Es ist ernst“, heißt es. Experten außerhalb der BWB, die die Interna dennoch gut kennen, gehen davon aus, dass der Berliner Wasserpreis um 20 bis 30 Prozent sinken könnte, wenn das Kartellrecht greift.

In Berlin nehmen die Beamten des Bundeskartellamts erstmals einen kommunalen, teilprivatisierten Wasserversorger unter die Lupe. Normalerweise erledigen das die Kartellbehörden der Länder. Im Stadtstaat Berlin liegen die Dinge jedoch komplizierter. Denn die Berliner Kartellbehörde untersteht dem Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke), der selbst dem BWB-Aufsichtsrat vorsitzt. Um eine unabhängige Kontrolle der Kalkulationen zu ermöglichen, hatte Wolf im Frühjahr das Bundeskartellamt eingeschaltet.

Skepsis gegenüber den Berliner Gepflogenheiten

Juristisch auszufechten zwischen Bundeskartellamt und Berliner Wasserbetrieben ist nicht nur die Frage, ob die Bundesbeamten überhaupt zuständig sind oder ob Landesrecht die Wasserpreise festlegen darf. Die wichtigere Frage ist, ob die Wettbewerbshüter inhaltlich in der Tarifkalkulation missbräuchliches Handeln feststellen. Hier lassen die Kartellbeamten Skepsis gegenüber den Berliner Gepflogenheiten durchblicken.