Die Anti-Atom-Bewegung feiert sich in Berlin

Es sah zunächst so aus, als ob Renate Künast eigentlich einen Einkaufsbummel geplant hatte. Kein Anti-Atom-Button klebte an ihr. Nur der grellgrüne Schal setzt sich vom Rest ihrer dunklen Kleidung ab. Aber sie fällt auf, wie sie vor Beginn der Demonstration auf dem Washingtonplatz steht. Vielleicht wollte sich Künast auch nicht zu sehr von der Anti-Atom-Lobby vereinnahmen lassen. Schließlich könnte es sein, dass sie im kommenden Jahr in Berlin den Schulterschluss mit der CDU wagt, wenn es darum geht, das Zepter im Roten Rathaus in die Hand zu nehmen.

Dennoch, gestern war in Berlin der Tag der Grünen, die mit reichlich Prominenz aufgelaufen waren. Neben Künast nahmen auch die Grünen-Chefs Claudia Roth und Cem Özdemir sowie Fraktionschef Jürgen Trittin an der Demonstration gegen die Atompolitik der Bundesregierung mit mehreren Zehntausend Menschen teil. Mit laut wummernder Musik, bunten Fahnen, Plakaten und Luftballons zogen die Demonstranten friedlich unter dem Motto „Atomkraft: Schluss jetzt!“ in einem langen Zug rund um das Regierungsviertel und ließen sich zeitweise zu einer Sitzblockade um die Regierungsgebäude nieder. Erwachsene und Kinder warfen symbolisch kleine Atommüll-Fässer auf die Wiese des Kanzleramts.

Vielen ging es wie der 32-jährigen Anja Schmidt aus Schöneberg: „Mich regt auf, dass der Atomkonsens durch die Hintertür zustande kam. Das ist einer Demokratie nicht würdig. Deshalb bin ich hier. So kann man nicht regieren.“ Während die Veranstalter von 100.000 Teilnehmern sprachen, ging die Polizei in ersten Schätzungen von mehr als 40.000 Demonstranten aus.

Die Bundesregierung hatte sich vor zwei Wochen mit den Versorgern auf eine Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke von durchschnittlich zwölf Jahren geeinigt. Die Opposition warf der Regierung Klientelpolitik vor, Umweltschützer warnten vor Sicherheitsmängeln. Die Umfragewerte der Grünen, die ihre Wurzeln in der Anti-Atom-Bewegung haben, stiegen zuletzt auf Rekordwerte.

Der unerwartet massive Protest zeige, dass die Bevölkerung keine Klientelpolitik für die Atomkonzerne dulde, erklärten die Veranstalter. Der Widerstand komme aus allen Schichten der Gesellschaft. Mitorganisator Jochen Stay sagte, so eine große Demonstration gegen die Atomkraft habe es zuletzt 1986 nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl gegeben. Die Veranstalter hatten 30000 Teilnehmer bei der Polizei angemeldet und im Vorfeld erklärt, sie rechneten mit mehr als 50.000 Teilnehmern, die mit Sonderzügen und mehr als 150 Bussen in die Hauptstadt kamen.

SPD-Chef Sigmar Gabriel beteiligte sich an der Demonstration und kritisierte, Angela Merkel sei eine Kanzlerin der Konzerne geworden. Dies gelte von der Pharmabranche über die Großbanken bis hin zur Atomlobby. Sie werde jedoch merken, dass sich die Bürger nicht verschaukeln ließen. „Wer nachts vier Konzernbossen 100 Milliarden schenkt und dann auch noch Geheimabsprachen über die Sicherheitsrabatte für alte Atommeiler trifft, der muss sich nicht wundern, wenn er die Menschen auf die Straße treibt“, sagte Gabriel. Die Proteste in Berlin seien erst der Anfang.

Union und FDP verteidigten dagegen ihr Energiekonzept. Die Demonstranten repräsentierten nicht die Mehrheit der Bevölkerung, sagte CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich in einem Reuters-Interview. Union und FDP hätten die Bundestagswahl vor einem Jahr mit der klaren Ansage gewonnen, die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängern zu wollen. FDP-Generalsekretär Christian Lindner warf SPD und Grünen vor, mit den Ängsten der Menschen zu spielen. Die beiden Parteien seien durch ihre Absprachen dafür verantwortlich, dass die Sicherheit der Atommeiler lange nicht modernisiert worden sei. Auch die Endlagersuche hätten sie fahrlässig verzögert.

Die Proteste gegen die Atomkraft haben seit vergangenem Jahr und den Diskussionen über einen Ausstieg aus dem Atomausstieg wieder verstärkt Zulauf erhalten. Wenige Wochen vor der Bundestagswahl im September 2009 demonstrierten 50.000 Menschen in Berlin gegen die Atomkraft.