Die Schweinegrippe und die weitgehend unterbliebene Massenimpfung der Bevölkerung als Schutz vor dem Ausbruch einer Pandemie haben das Land Berlin 10,7 Millionen Euro gekostet. Hinzu kommen weitere 2,5 Millionen Euro, die die regionalen Krankenversicherungen und Beihilfestellen tragen müssen.
Das geht aus einem Bericht von Gesundheitsstaatssekretär Benjamin Hoff (Linke) ans Abgeordnetenhaus hervor. Da der Bund die Kosten absehbar nicht übernehmen werde, müssen die Kosten für den nicht verwendeten Impfstoff durch das Land Berlin getragen werden, heißt es darin. Das Geld muss bezahlt werden, auch wenn nur ein Bruchteil der beschafften Impfdosen tatsächlich genutzt wurde, um Menschen vor der Schweinegrippe zu schützen. Versuche des Landes Niedersachsen, das der Gesundheitsministerkonferenz derzeit vorsitzt, die Medikamente zu verkaufen, sind gescheitert.
Auf dem Höhepunkt der Schweinegrippendebatte im Juni 2009 waren die Gesundheitsminister der Länder davon ausgegangen, 30 Prozent der Bevölkerung zweimalig impfen zu müssen. Für Berlin hätte das zwei Millionen Impfdosen bedeutet, die jeweils acht Euro kosten. Die Kosten für das Mittel des Pharmakonzerns GlaxoSmithKline hätten sich auf 17 Millionen Euro belaufen.
Als man feststellte, dass es doch ausreiche, die Menschen nur einmal zu impfen, reduzierten die Gesundheitsminister die Bestellung von zunächst 50 Millionen Dosen bundesweit auf 34 Millionen Portionen des Impfstoffes Pandemrix. Berlin hat sich verpflichtet, davon 1,4 Millionen Dosen abzunehmen und zu bezahlen.
Nach dem Beginn der Impfungen gegen das H1N1-Virus wurden schließlich 737.000 Dosen nach Berlin geliefert. 272.000 Dosen Pandemrix lieferte die Gesundheitsverwaltung an Arztpraxen und andere Impfstellen aus. Tatsächlich verabreichten die Mediziner aber nur 152.000 Impfungen. 120.000 Portionen liegen noch in den Praxen oder wurden inzwischen entsorgt. Der Berliner Senat sitzt derzeit auf 464.000 Impfdosen Pandemrix sowie 5200 Dosen des für Schwangere beschafften Mittels CSL.
Das Dilemma Berlins, für die nicht benötigten Vorsichtsmaßnahmen nun teuer zur Kasse gebeten zu werden, teilen alle Bundesländer, die im vergangenen Jahr einen gemeinsamen Fonds zum Ankauf eines Großteils des flüssigen Impfstoffs bei den Herstellern gegründet haben. Laut dem Bericht ans Abgeordnetenhaus lagern noch 16,1 Millionen Impfdosen zentral, darunter sind auch die 664.000 Dosen, die Berlin nie erreicht haben, für die der Senat aber dennoch bezahlen muss.
Ein Teil der in Berlin benötigten Summe bringt die Gesundheitsverwaltung aus ihrem eigenen Haushalt auf. So werden 690.000 Euro eingebracht, die eigentlich für den zweiten Bauabschnitt bei der Sanierung der DRK Kliniken Köpenick geplant waren. Auch der Berliner Betrieb für zentrale gesundheitliche Aufgaben muss mit einem um 200.000 Euro abgesenkten Zuschuss auskommen. Den Löwenanteil der 10,7 Millionen übernimmt jedoch der Finanzsenator, der Gewinnabführungen landeseigener Unternehmen nutzt, um die Kosten zu decken.
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