Die FDP will die Planungsmittel für die gesperrten A100 freigeben, die Stadtentwicklungssenatorin ist dafür, die Grünen wollen eine Entscheidung. Doch die Linke fürchtet, dass dann sofort das Bauen beginnen würde - und das will sie verhindern.
Die Regierungskoalition hat einmal mehr die Entscheidung zum Weiterbau der Autobahn 100 aufgeschoben. „Aus den bekannten Gründen“ bat die Linksfraktion am Mittwoch im Hauptausschuss darum, den Tagesordnungspunkt zur Stadtautobahn zu vertagen. „Es gibt zu dem Thema noch Klärungsbedarf in der Koalition“, sagte die Sprecherin der Linkspartei, Kathi Seefeld, auf Anfrage. Man sei aber bei Rot-Rot weiterhin über die A100 im Gespräch.
Seit Februar stellt die FDP-Fraktion im Hauptausschuss den Antrag, die Planungsmittel in Höhe von 3,1 Millionen Euro für den Weiterbau der umstrittenen Autobahn freizugeben. Die finanziellen Mittel hatte die rot-rote Regierung im vergangenen November im Streit um den Weiterbau eingefroren. Inzwischen hat sich die SPD aber zu einem Ja zur A100 durchgerungen, doch die Linke sperrt sich weiterhin hartnäckig.
Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) sprach sich bereits im Frühjahr eindeutig dafür aus, die Planungsmittel endlich freizugeben, weil der Bau der Autobahn für Berlin „alternativlos“ sei. Entsprechend genervt reagierte die Senatorin am Rande des Ausschusses auf die erneute Vertagung des Tagesordnungspunktes. „Für mich sprechen keine Gründe mehr dagegen, die Mittel zu entsperren. Von mir aus könnte man das innerhalb von zehn Sekunden entscheiden“, sagte Junge-Reyer.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer sagte, er sei eigentlich davon ausgegangen, dass die Koalition die Sommerpause zur Entscheidungsfindung nutzt. „Das Risiko wird immer größer, dass es vor dem Wahltag nächstes Jahr keine Entscheidung mehr gibt“, sagte Meyer. Dann habe das Land ein 400-Millionen-Euro-Projekt versenkt. „Der wirtschaftliche Schaden für die Stadt wäre enorm, ganz zu schweigen davon, dass Berlin sich gerade lächerlich macht“, sagte Meyer. Die FDP will an ihrem Antrag festhalten.
Auch die Fraktion der Grünen fordert von der Koalition eine Entscheidung. Es sei bald schon rechtswidrig, wie lang SPD und Linke den Antrag der FDP schon vertagen würden, hieß es. Nach Angaben der Linken fehlen für einen Beschluss aber noch wichtige Informationen. „Wir haben noch keine Auskünfte darüber, welche Auswirkungen die Freigabe der Mittel unmittelbar hätte“, sagte Fraktionssprecherin Seefeld. „Wird dann erst mal nur geplant oder direkt angefangen zu bauen?“
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