Berliner SPD beschließt Sarrazins Partei-Rauswurf

Der frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin soll wegen der Thesen seines umstrittenen Buches "Deutschland schafft sich ab" aus der SPD ausgeschlossen werden. Die Entscheidung für ein eigenes Parteiordnungsverfahren sei mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung gefallen, teilte der SPD-Landesvorsitzende Michael Müller mit. Es gehe nicht darum, eine kritische Debatte zur Integration zu unterdrücken, betonte Müller. Vielmehr habe Sarrazin mit seinen Äußerungen einen Punkt überschritten und gegen Grundsätze der Sozialdemokratie verstoßen.

Die SPD-Spitze um Parteichef Sigmar Gabriel hatte sich schon vergangene Woche für Sarrazins Ausschluss ausgesprochen. Das letzte Parteiordnungsverfahren, das Sarrazin im März überstand, dauerte rund fünf Monate. Das Schiedsgericht von Sarrazins Berliner Ortsverband Charlottenburg-Wilmersdorf hatte gegen einen Ausschluss votiert. Bundesbank-Vorstand Sarrazin war wegen seiner umstrittenen Thesen zur Integration von Einwanderern in die Kritik geraten.

Hamburgs ehemaliger SPD-Bürgermeister Klaus von Dohnanyi hat angekündigt, das Bundesbank-Vorstandsmitglied Sarrazin vor dem SPD-Schiedsgericht verteidigen zu wollen. "Darüber rede ich zuerst mit Herrn Dohnanyi", hatte Sarrazin am Morgen bei einer Podiusmdiskussion auf die Frage geantwortet, wie er denn mit dem Angebot umgehen werde. Von Dohnanyi sagte Morgenpost Online: "Ich rate dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, Sarrazin anzuhören und in der Anhörung festzustellen, dass man sich gegenseitig missverstanden hat."

"Eine Entlasung sollten wir uns ersparen"

Zu einer möglichen Entlassung Sarrazins als Vorstandsmitglied der Bundesbank sagte Dohnanyi: "Eine Entlassung Sarrazins aus dem Vorstand der Bundesbank hätte womöglich einen Prozess vor dem Bundesverfassungsgericht oder vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zur Folge. Das sollten wir uns ersparen und stattdessen einen gemeinsamen Nenner zwischen der Politik und Sarrazin finden. Wir müssen uns besser verstehen und nicht gegenseitig an den Pranger stellen. Wir brauchen eine freie und breite Debatte über Land, Leute und Meinungen und sollten uns wegen unserer Vergangenheit nie vor der Wahrheit verstecken. "

Der Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) warnte seine Partei ebenfalls vor einem Ausschluss Sarrazins. „Wenn die SPD den Eindruck erweckt, dass sie keinen offenen Diskurs mehr pflegen will, dass sie unbequeme, ärgerliche Positionen dadurch löst, dass sie jemanden entsorgt – er ist nicht mehr bei uns, er geht uns nichts mehr an, wir diskutieren darüber nicht mehr –, dann werden die Menschen sagen: ,Die SPD verweigert sich meinen Problemen, die mich tagtäglich nerven.' Und dann werden sie sich anderen zuwenden. Ich glaube, dass diese Aktion die SPD Stimmen kosten wird“, sagte er in der ARD.

Im Bundespräsidialamt liegt seit Donnerstag ein Abberufungsgesuch des Direktoriums der Bundesbank für den Nochvorstandskollegen Sarrazin. Das Gesuch umfasst 20 Seiten mit einem Begleitschreiben Webers und seines Stellvertreters Franz-Christoph Zeitler. Es wurde auch dem „Spiegel“ zugespielt. Das Magazin berichtet, die Bundesbank-Spitze lege Wert darauf, dass nicht Sarrazins Buch der Hauptgrund für das Abberufungsgesuch sei, sondern Sarrazins Selbstverständnis, als politisch auf eigene Rechnung aktiver Vorstand zu handeln.

"Ich warte, bis die Ampel grün wird"

Es fehle Sarrazin die Einsichtsfähigkeit in die Mäßigungspflicht, die mit einem Posten in der Bundesbank einhergehe. In dem juristischen Gutachten listet die Bank offenbar sämtliche öffentlichen Äußerungen Sarrazins seit 2009 auf, die als allgemeinpolitisch verstanden werden können. Das Gutachten komme zu dem Schluss, dass Sarrazin für den Rest seiner Amtszeit bis 2014 nicht mehr die Einsicht aufbringen könne, dass sein derzeitiges Vorgehen die Bundesbank belaste. Kritische Stimmen zu Sarrazins Thesen sind der Auflistung ebenfalls beigestellt.

Weber und Zeitler schreiben, ein Vorstand müsse seine Aufgaben „unparteiisch und gerecht erfüllen“. Er habe nach seinem Anstellungsvertrag die Pflicht, „sich jederzeit in einer Weise zu verhalten, die das Ansehen der Deutschen Bundesbank und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Deutsche Bundesbank aufrechterhält und fördert“. Dagegen habe Sarrazin „in gravierender Weise verstoßen“.

Sarrazin selbst sagte in Bezug auf das, was von Seiten des Bundespräsidenten zu erwarten sei, nur so viel: "Ich warte jetzt, bis die Ampel grün wird." Nach der Veranstaltung im DBB-Forum an der Berliner Friedrichstraße lief er, im Trenchcoat und mit seinem schwarzen Rucksack, zu seinem Auto, das vor der bayerischen Landesvertretung geparkt war. Aus einem fahrenden Kleinlaster wird ihm "Nazi!" entgegengebrüllt. Sarrazin steigt in sein Auto. Es geht Richtung Hauptbahnhof - Bundesbank-Vorstandsmtglied Sarrazin hatte am Montag noch in Frankfurt zu tun.