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03.09.10

Psychogramm

Thilo Sarrazin ist ein Missionar, kein Provokateur

Er soll gehen - Bundesbank und SPD wollen Thilo Sarrazin loswerden. Wie konnte es dazu kommen? Tasächlich ist Sarrazin kein bloßer Provokateur. Er ist ein Getriebener in seiner Sorge um das Land. Darum kann er nicht schweigen.

Im Berliner Senat haben sie ein schlechtes Gewissen. Schließlich waren es Klaus Wowereit und die Politiker von SPD und Linker, die im Verein mit den Kollegen aus Brandenburg Thilo Sarrazin für den honorigen Posten des Bundesbank-Vorstandes nominierten. „Wir hätten es lassen sollen“, sagte Wirtschaftssenator Harald Wolf. Dann wären die völkisch-genetisch aufgeladenen Thesen des ehemaligen Berliner Finanzsenators über die Integrationsunfähigkeit muslimischer Einwanderer nicht durch den Resonanzboden der angesehenen Notenbank verstärkt worden. „Wir hatten uns nicht vorstellen können, was passiert ist“, räumte Wolf ein. Sie waren davon ausgegangen, dass er die Spielregeln kenne und sich nicht zu allem und jedem äußern würde. „Als er nominiert wurde, gab es überhaupt keinen Zweifel an seinen Qualifikationen“, sagte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit.

Nun hat der Vorstand der Bundesbank beschlossen, den von Berlin und Brandenburg entsandten Kollegen abzuberufen. Bundesbank-Chef Axel Weber darf sich bestätigt fühlen: Er hatte sich stets dagegen gewehrt, den unberechenbaren Sarrazin aufzunehmen. Von Anfang an übertrug er ihm unbedeutende Vorstandsbereiche. So hatte der Neue viel Zeit.

Sarrazin hat seine Kollegen bis zuletzt genervt. Auch am Donnerstag weigerte er sich, dem Druck nachzugeben und seinen Hut zu nehmen. Noch am Mittwoch hatte Sarrazin ernsthaft darüber nachgedacht, ob er den Konflikt aushält. Nun hat er sich entschieden. Freiwillig geht er nicht. Seine Kollegen müssen den juristisch heiklen Weg der Abberufung beschreiten.

Nach einem kurzen Zweifel tritt da wieder der bekannte Sarrazin zutage – stur, aber auch unbeugsam, notfalls bis über die Schmerzgrenze. Dass Sarrazin seinen Arbeitgeber und in letzter Konsequenz auch den Bundespräsidenten zu diesem bislang in der Bundesbank-Geschichte einmaligen Schluss zwingt, legt nahe, dass Sarrazin sich mit juristischen Mitteln gegen seinen Rauswurf wehren wird. Am Donnerstag war er nicht zu sprechen. Aber wer ihn kennt, weiß: Sarrazin wird sich nicht, und so empfindet er es, von einer politischen Klasse, die den Kontakt zur Wirklichkeit verloren hat, aus dem Amt jagen lassen.

Denn Sarrazin ist nicht nur ein Provokateur, der für einen lockeren Spruch auch Ärger riskiert. Er ist auch ein Getriebener. Die Sorge um das Land, so, wie er es für verteidigenswert hält, lässt ihm keine Ruhe. Deswegen kann er nicht schweigen und Missstände, die er wahrnimmt, einfach hinnehmen. Missionarischen Eifer bescheinigen ihm Parteifreunde. Lust an der Provokation sei das eine. Aber vor allem strebe Sarrazin danach, mit seinem nach eigener Einschätzung überlegenen Intellekt andere dazu zu bringen, das zu tun, was er für richtig hält. Dabei hat gerade der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit von der unerschrockenen Ehrlichkeit des heute 65 Jahre alten Ökonomen profitiert, seit er den nach einigen Monaten im Vorstand der Netz AG der Deutschen Bahn beschäftigungslosen Ex-Spitzenbeamten als Finanzsenator in seinen ersten rot-roten Senat holte. Jahrelang gab der dickfellige Sarrazin Wowereits Blitzableiter.

Nach seinem Buch über die Zusammenhänge von sozialstaatlichen Fehlanreizen, sinkender Geburtenrate, Bildungsmisere, muslimischer Einwanderung und den Aussagen zu jüdischen Genen erfährt Sarrazin erstmals, wohin sein stoisches Beharren führen kann: Der Staat, dem er als Beamter und Politiker treu diente, hat ihn geächtet, lässt ihn fallen.

Dass Sarrazin schon vor dem Vollzug des Rauswurfes angeschlagen war, wurde am Mittwochabend vor einem Millionenpublikum in der TV-Sendung „Hart aber fair“ deutlich. „Was an psychischem Druck auf mir lastet, ist beachtlich. Das halten viele Menschen nicht aus“, sagte er in ungewohnter Offenheit. Er räumte auch ein, seine im Interview mit dieser Zeitung gefallene Aussage, alle Juden teilten ein bestimmtes Gen, sei ein „Riesenunfug, den ich extrem bedauere“. So zerknirscht kannte man den überaus selbstsicheren Doktor der Ökonomie noch nicht.

Aber das Büßerhemd verfehlte den Eindruck in der Frankfurter Führungsetage. Dort waren die Notenbanker schon vorher nicht gut auf ihn zu sprechen. Zu oft hatte sich Sarrazin halböffentlich über die angeblich mangelnde Qualifikation und Kompetenz der Kollegen ausgelassen.

Sarrazin tendiert dazu, alles besser zu wissen, sagen Leute, die lange mit ihm zusammengearbeitet haben.

Seine penetranten Wiederholungen von echten oder vermeintlichen Tatsachen, gepaart mit einer extremen Zahlen- und Statistikgläubigkeit, machten ihn innerhalb weniger Jahre zu einem exzellenten Finanzsenator. Man musste schon unerschrocken sein, um den Berlinern zwischen 2002 und 2004 in unzähligen Vorträgen vor bunten Folien klarzumachen, sie lebten radikal über ihre Verhältnisse, gäben zu viel Geld aus und müssten sich auch mal mit anderen messen lassen.

Fachfremde Themen

Aber mit der Niederlage Berlins bei der Klage auf Sanierungsmilliarden des Bundes vor dem Bundesverfassungsgericht wusste Sarrazin, dass seine Mission, die Finanzen der deutschen Hauptstadt dauerhaft in Ordnung zu bringen, nicht mehr zu realisieren ist. Zunehmend verlegte er sich auf fachfremde Themen und machte sich auf den Weg, der nun im Rauswurf bei der Bundesbank und im Parteiordnungsverfahren seiner SPD endet. Mal entwarf er, noch ganz Fachmann, ein neues Steuersystem für Deutschland. Dann verkündete er, bayerische Schüler ohne Abschluss wüssten immer noch mehr als Berlins Schüler mit Abschluss. Später riet er, gegen steigende Heizkosten doch einfach mal einen Pullover anzuziehen. Stets bezog er für solche Sprüche öffentlich Prügel, entschuldigte sich ein bisschen, blieb aber bei seiner Meinung und musste keine Sanktionen hinnehmen.

Ein entscheidender Schritt auf seinem Weg war sein im Selbstversuch erprobter Speiseplan auf Hartz-IV-Niveau. Das erste Mal fragten Verlage an, ob er nicht ein Buch schreiben wolle. Das schmeichelte Sarrazins Eitelkeit. Später kam er auf die Angebote zurück. Nur trieb es ihn, wie es sich für einen Mann seines Anspruches gehört, nicht nur über Hartz IV schreiben, sondern er muss nichts weniger als ein Szenario für die Rettung Deutschlands entwerfen. Kleiner geht es nicht bei Thilo Sarrazin, der so lange als Beamter in der zweiten Reihe arbeitete und dabei etwa dem damaligen Finanzminister Theo Waigel erklärte, wie die deutsch-deutsche Währungsunion zu laufen habe.

In seinem letzten Hintergrundgespräch als Finanzsenator vor seinem Wechsel zur Bundesbank sagte Sarrazin im Kern schon Ende 2008, was jetzt für Aufregung sorgt: Die Unterschicht wächst, die bildungsfernen Migranten bekommen zu viele Kinder, Deutschland verliert im globalen Wettbewerb an Boden. Es folgte das „Lettre“-Interview, in dem er „Kopftuchmädchen“ und fehlenden ökonomischen Nutzen muslimischer Zuwanderer beklagte. In seinem Buch kamen streitige Thesen über die Erblichkeit von Intelligenz hinzu. Damit hat der Missionar die Plattform, die ihm Aufmerksamkeit sichert, zu stark belastet. Wowereit kommentierte das Karriereende seines Ex-Senators lakonisch: „Jeder hat in seinem Beruf die Aufgabe, seine Institution nicht zu beschädigen.“

Reaktionen auf die Entscheidung der Bundesbank gegen Sarrazin
Angela Merkel (CDU), Bundeskanzlerin: „Die Bundeskanzlerin hat die unabhängige Entscheidung des Bundesbankvorstandes mit großem Respekt zur Kenntnis genommen."
Sigmar Gabriel, Parteivorsitzender der SPD: „Es ist eine konsequente Entscheidung."
Christoph Steegmans, stellvertretender Sprecher der Bundesregierung: „Wir haben gestern unsererseits auf die Unabhängigkeit der Entscheidung des Bundesbankvorstandes hingewiesen." Die strikte Trennung der Meinungsbildung innerhalb der Regierung und der Meinungsbildung innerhalb des Bundesbankvorstandes sei „jederzeit gewährleistet" gewesen.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU):

„Wir brauchen keine Ratschläge eines Provokateurs, der mit seinen Provokationen auch noch Geld verdient."
Wolfgang Bosbach (CDU), Vorsitzender des Innenausschusses im Bundestag: „Ich rate dringend dazu, die offenkundige Besorgnis in der Bevölkerung ernst zu nehmen und darauf Antworten zu finden. Aber gerade beim Thema Integration ist eine differenzierte Debatte unbedingt nötig."
Nikolaus Schneider, Ratsvorsitzender der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD): „Ansichten aus der Genetik einfach ins Soziale zu übersetzen, das geht meines Erachtens gar nicht. Wir schaffen uns nicht automatisch ab, wir werden auch nicht automatisch dumm. Es gibt Probleme, mit denen müssen wir uns auseinandersetzen. Aber nicht so."
Dieter Wiefelspütz, der innenpolitischer Sprecher der SPD: Integration ist „das Mega-Thema der nächsten Jahre". Es müsse mit mehr Nachdruck vorangetrieben werden. „Insbesondere der Bundesinnenminister ist zu passiv. Er muss das Thema Integration endlich an die Spitze seiner Agenda setzen."
Michael Müller, Landesvorsitzender SPD Berlin: (zu dem vom SPD-Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf beantragten Parteiausschlussverfahren gegen Thilo Sarrazin): „Da muss man dann auch mal einen Schlussstrich ziehen."
Klaus Wowereit (SPD), Regierender Bürgermeister Berlin: „Er wäre ein guter Bundesbanker geworden, wenn er die Zurückhaltung geübt hätte, die zum Amt des Bundesbankers gehört." Die Notenbank habe nun keine andere Wahl gehabt, als die Abberufung zu beantragen. „Ich finde den Schritt richtig, auch wenn ich die Entwicklung bedauere."
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), Bundesjustizministerin: „Integrationspolitik kann man nur mit Inhalten gestalten, nicht mit Vorurteilen und Statistiken. Integration verläuft nicht problemfrei – aber wir brauchen keinen Polarisierer, der das in die Debatte bringt."
Claudia Roth, Parteivorsitzende der Grünen: „Das war überfällig. Bundespräsident Wulff muss nun schnell handeln, um der diskriminierenden Ausgrenzung von Muslimen, Juden und sozial benachteiligten Menschen, die Sarrazin betrieben hat, entgegenzuwirken."
Heinz Buschkowsky (SPD), Bürgermeister des Berliner Bezirkes Neukölln: „Wenn jemand wegen umstrittener Thesen mit einem Berufsverbot belegt wird, geht das den Menschen gehörig gegen den Strich... Es gibt bei uns immer noch die Meinungsfreiheit."
Burkhard Hirsch (FDP), ehemaliger Bundesjustizminister: „Wenn ich Firmenchef wäre und er mein Mitarbeiter: Ich würde ihn rauswerfen. Denn jede Firma ist auf das Vertrauen ihrer Kunden und der Öffentlichkeit angewiesen, das durch solche Äußerungen gestört wird."
Thorsten Schäfer-Gümbel, Vorsitzender SPD-Landesverband Hessen: „Herr Sarrazin hat mit seinen unerträglichen Äußerungen dem Ansehen der Bundesbank großen Schaden zugefügt. Deshalb ist der Antrag vollkommen berechtigt."
Kenan Kolat, Bundesvorsitzender der Türkischen Gemeinde: „Das ist ein eindeutiges Signal gegen die menschenverachtende Diffamierungspolitik von Herrn Sarrazin.Wir gehen davon aus, dass der Bundespräsident entsprechend entscheiden wird."
Ehrhart Körting (SPD), Innensenator Berlin: „Die Art und Weise, wie man jetzt, nach den Fehlern, die er gemacht hat, eine Hexenjagd auf ihn macht, finde ich schon problematisch... Für noch skandalöser halte ich, dass der Bundespräsident als derjenige, der über die Abberufung Sarrazins neutral und unabhängig entscheiden soll, sich vorher schon äußert und die Bundesbank ermuntert, tätig zu werden."
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