Nur wenige Stunden nach der Entmachtung im Bundesbank-Vorstand leitete Thilo Sarrazins Berliner SPD-Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf am Donnerstag den Ausschluss aus der Partei ein. Die Sozialdemokraten beschlossen am Donnerstagabend allerdings nicht das diskutierte beschleunigte Verfahren, sondern entschieden sich für den üblichen Weg. Das sagte die Berliner SPD-Sprecherin Daniela Augenstein nach der Sitzung im Rathaus Charlottenburg. Sarrazin steht wegen seiner Thesen zur Ausländerintegration in der Kritik.
Die Spitze der Zentralbank beantragte am Donnerstag bei Bundespräsident Christian Wulff die Entlassung ihres umstrittenen Vorstandsmitgliedes. Sarrazins SPD-Kreisverband leitete den Parteiausschluss ein, weil der frühere Berliner Finanzsenator die Partei mit seinem Verhalten schädige.
Der Kreisverband habe einstimmig einen Antrag auf ein Parteiordnungsverfahren mit dem Ziel des Ausschlusses beschlossen. Der Kreisvorstand werde dem Landesvorstand am Montagnachmittag zwar vorschlagen, das beschleunigte Verfahren zu prüfen. Weil Sarrazin aber keine Parteiämter inne habe, gebe es in der Abwägung keine dringlichen Gründe für diesen Weg. Der Landesvorstand wird daher voraussichtlich zusammen mit dem Kreisverband und dem Parteivorstand auf Bundesebene, der sich bereits für einen Ausschluss aussprach, das übliche Verfahren betreiben.
Der Berliner SPD-Landesvorsitzende Michael Müller begrüßte das beantragte Parteiausschlussverfahren. Es sei einfach unerträglich, wenn ein Mitglied dauerhaft gegen Grundwerte und Grundsätze der Partei verstoße, sagte Müller im ARD-Morgenmagazin. „Da muss man dann auch mal einen Schlussstrich ziehen.“ Grund sei nicht Sarrazins kritische Meinung zur Integrationspolitik, sondern seine Haltung gegenüber Menschen.
Der Berliner Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sagte der rbb-„Abendschau“, Sarrazin sei aus Partei und Bundesbank gewarnt worden. „Ich verstehe ihn nicht mehr“, sagte Wowereit. Sarrazin sei immer gut für Extreme gewesen. Aber dass er sich so unsäglich verrenne mit Gen-Definitionen, Ausgrenzungen und Diffamierungen von Menschen, könne er nicht mehr nachvollziehen. „Es tut mir wirklich, wirklich leid um Thilo Sarrazin, mit dem ich gut zusammen gearbeitet habe, aber er hat sich da verrannt.“ Man könne nur hoffen, dass Sarrazin „sich selbst aus dieser Ecke wieder herausbringt“.
Dabei hatte in der Diskussion um die umstrittenen Thesen auch ein Teil der Berliner SPD-Basis für seinen Verbleib in der Partei plädiert. Beim Landesverband hätten sich viele Menschen per Mail oder Telefon gemeldet und dabei habe es wohl einen leichten Überhang pro Sarrazin gegeben, sagte Augenstein am Donnerstag. 90 Prozent, wie bei der Bundespartei, habe die Unterstützung aber „bei weitem nicht“ erreicht. Insgesamt seien die Reaktionen „relativ ausgewogen“ gewesen. Genaue Zahlen zu eingegangenen Mails wollte sie nicht nennen. Bei der Bundespartei sollen mehr als 2000 Mails eingegangen sein, von denen rund 90 Prozent Sarrazin unterstützten und einen Parteiausschluss ablehnten.
So erklärte Renate Harant, Mitglied des Abgeordnetenhauses aus Treptow-Köpenick, der rbb-„Abendschau“, man könne nicht mit der Person abrechnen und gleichzeitig das Thema vom Tisch wischen. Sie wünsche sich eine genaue Analyse seiner Thesen und der Konsequenzen und keine Beschäftigung mit der Person Sarrazin.
Das beschleunigte Vorgehen ist laut Parteisatzung möglich, wenn die SPD durch Verfehlungen eines Mitglieds schwere Schäden erleidet oder dies mit großer Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist. Der Fall käme dann sofort vor das Landesschiedsgericht und nicht in erster Instanz vor das Schiedsgericht des SPD-Kreisverbandes. Sarrazins Rechte als Parteimitglied würden in dieser Zeit ruhen. Das beschleunigte Verfahren würde drei Monate dauern. Das letzte Parteiordnungsverfahren, das Sarrazin im März überstand, dauerte rund fünf Monate.
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