Grünen-Chefin will Künast als Spitzenkandidatin

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Kommt es 2011 bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin zu einem Duell zwischen Renate Künast (Grüne) und Klaus Wowereit (SPD)

Grünen-Chefin Claudia Roth sprach sich am Mittwoch indirekt für eine Spitzenkandidatur der derzeitigen Bundestagsfraktionsvorsitzenden für das Amt des Regierenden Bürgermeisters im kommenden Jahr aus. „Ich glaube, dass sie eine sehr gute Bürgermeisterin wäre“, sagte Roth in einem Interview mit der Mediengruppe Madsack. Natürlich müssten der Berliner Landesverband und Künast selbst entscheiden. Doch die seit 33 Jahren in Berlin lebende Spitzen-Grüne würde ihre Sache „ganz klar besser machen“ als der derzeitige Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), sagte Roth. Sie wünsche sich, dass es nach der Abgeordnetenhaus-Wahl 2011 „eine grün-rote Zusammenarbeit gibt“. Sie sehe ihre Partei nicht als Juniorpartner der SPD, die Sozialdemokraten müssten runterkommen von ihrem „Pony“ – ein „hohes Ross kann man es nicht mehr nennen“.

Mit Claudia Roths drängenden Äußerungen wächst der Druck auf Renate Künast, sich zu erklären. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest Dimap im Auftrag der Berliner Morgenpost trauen die Berliner allein ihr zu, eine ernsthafte Herausforderin für Wowereit zu sein. Nach jüngsten Umfragen haben die Berliner Grünen die SPD in der Wählergunst sogar überholt. Laut Forsa liegen sie mit 27 Prozent erstmals vor der SPD, die derzeit auf 26 Prozent der Stimmen käme. Die CDU liegt abgeschlagen mit 17 Prozent auf Rang drei.

Wowereit sieht einer möglichen Bewerbung Künasts für seine Nachfolge gelassen entgegen. „Ich mag Renate Künast“, sagte Wowereit. „Das würde die Sache besonders spannend machen, sofern sie antritt.“ Er werde auf jeden Fall noch einmal antreten. „Aller guten Dinge sind drei – also auch drei Legislaturperioden“, sagte Wowereit, der seit 2001 im Amt ist und 2006 in seine zweite Amtszeit ging. Gleichzeitig warf Wowereit den Grünen Klientelpolitik vor. Sie seien eine bürgerliche Partei geworden und machten Politik für eine bürgerliche, vermögende Wählerschicht. „Für Themen wie sozialen Wohnungsbau oder Praxisgebühren im Gesundheitssystem haben die sich noch nie interessiert.“

Was wollen die Grünen mit ihren Erfolgen machen?

In bundesweiten Umfragen schnellen die Grünen auf 19 Prozent hoch, in Baden-Württemberg auf 24. Und in Berlin sind sie mit 27 Prozent in Umfragen stärkste Partei. Was aber wollen die Grünen mit solchen Erfolgen machen? Das fragt sich, weil sie in der schwarz-grünen Koalition in Hamburg derzeit feststellen, dass ihre bisherige Strategie, einfach „grüne Inhalte“ zu fordern, schiefgehen kann. Nachdem an der Elbe viele ihrer Forderungen gescheitert sind, brauchen sie einen größeren Plan. Auch lehrt die FDP, was passiert, wenn beim Regieren Versprechen unter die Räder kommen und man keine Perspektive bietet.

Die will der Grünen-Vorstand nun schaffen. Morgenpost Online liegt ein Vorstandsbeschluss für fünf „Zukunftsforen“ vor, in denen sich jeweils 20 bis 30 feste Diskutanten aus der ganzen Partei mit grundlegenden Fragen befassen sollen. Im Forum „Ökologie, Ökonomie und globale Gerechtigkeit“ soll das Verhältnis zwischen Wachstum und Umweltschutz neu diskutiert und auch die Frage nach den Grenzen des Wachstums gestellt werden. Zudem „bleibt das Problem einer fehlenden Emotionalisierung des Themas Klimaschutz“. Den meisten Menschen sei das Thema „zu abstrakt“.

Im Forum „Quo vadis, Europa?“ soll es um weitere EU-Beitritte und darum gehen, dass „das europäische Projekt immer mehr an Strahlkraft“ verliere. Ein drittes Forum handelt von den Kommunen, wo die Ideen der Grünen „noch nicht an allen Stellen weit genug gediehen sind“. Das vierte Forum sucht „Antworten auf die auseinanderfallende Gesellschaft“, was Debatten über Armut, Vermögensverteilung und Bildung bedeutet.

Sollen sich diese Foren in den nächsten Wochen konstituieren, so hat das fünfte zur „Demokratieoffensive“ bereits einmal getagt. Hier werden Antworten auf „aggressive Politiker-, Parteien-, Parlamentarismus- und Demokratieschelte“ gesucht. Selbstkritisch will man auch „die demokratische Kultur und Strukturen in unserer Partei sowie die eigene Glaubwürdigkeit in den Blick nehmen“.

Erste Ergebnisse wollen die Grünen „auf einem großen Zukunftskongress im nächsten Jahr in der gesamten Breite der Partei diskutieren und hinterfragen“, wie Parteichefin Claudia Roth sagte. Zu den Teilnehmern der Foren gehören neben Grünen-Abgeordneten des Bundestags, des EU-Parlaments und der Landtage Vertreter der Grünen Jugend sowie der parteinahen Heinrich-Böll-Stiftung. Das Durchschnittsalter ist recht niedrig, sodass die Foren einen Beitrag zum Generationswechsel leisten.

Erschienen am 01.09.2010