Bei der Vorstellung seines Buches „Deutschland schafft sich ab“ hat des Bundesbank-Vorstand und frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin einen Fehler eingeräumt. Er versuchte, seine seine Äußerung vom Wochenende über ein bestimmtes, allen Juden gemeinsames Gen zu erklären. Sarrazin hatte in einem Interview mit der Berliner Morgenpost gesagt: „Alle Juden teilen ein bestimmtes Gen, Basken haben bestimmte Gene, die sie von anderen unterscheiden.“ Er hatte parteiübergreifend für Empörung gesorgt.
In der Bundespressekonferenz sagte Sarrazin nun, neue genetische Untersuchungen der DNA offenbarten die gemeinsamen genetischen Wurzeln aller heute lebenden Juden: „Das ist ein Faktum“, sagt Sarrazin, das unter Wissenschaftlern intensiv diskutiert werde. „Völlig absurd“ sei es indes, eine Zuschreibung – ob positiv oder negativ – daraus abzuleiten: „Insofern bin ich mit dem Begriff jüdischer Gene völlig unbefangen umgegangen, nämlich ganz normal. Das mag der Fehler gewesen sein. Das war aber auch der einzige.“
Sarrazin verteidigte sein Thesen zur Migration insgesamt. „Zuwanderung ist mehr und mehr konzentriert auf bildungsferne Schichten aus islamisch geprägten Ländern“, sagte er. "Das deutsche Volk und der deutsche Staat stehen an einer Zeitenwende - besonders wegen demografischer Verwerfungen. Das deutsche Volk ist rein quantitativ auf dem Weg, sich selbst abzuschaffen.“ Seinen Kritikern gibt er stets den gleichen, fast beschwörenden Rat: „Lesen Sie mein Buch.“
Gabriel sieht gute Chance für Parteiausschluss
Die SPD hat indes ein Parteiordnungsverfahren mit dem Ziel des Ausschlusses Sarrazins aus der Partei eingeleitet. SPD-Chef Sigmar Gabriel zeigte sich überzeugt, dass das Ausschlussverfahren erfolgreich sein werde, nachdem im März ein auf Berliner Landesebene angestrengtes Verfahren gescheitert war. Gabriel sagte, die jüngsten Aussagen Sarrazins seien seiner Meinung nach so eindeutig, dass sie vom Begriff der Meinungsfreiheit in der Partei nicht gedeckt seien.
Gabriel begründete das Verfahren mit eben jenen Äußerungen des Ex-Senators über die genetische Disposition bestimmter Gruppen begründet. Sarrazin habe Begriffe benutzt, die „nahe an der Rassenhygiene“ lägen, sagte Gabriel am Montag nach einer Sitzung des SPD-Parteivorstands in Berlin. Damit habe er sich außerhalb der sozialdemokratischen Partei- und Wertegemeinschaft begeben. Der SPD-Vorstand habe einstimmig beschlossen, ein Parteiordnungsverfahren mit dem Ziel des Ausschlusses in Gang setzen zu wollen. Dafür werde laut Satzung ein Vorlauf von einer Woche gebraucht.
Seine Argumentation sei „an dieser Stelle rassistisch“, sagte Gabriel mit Blick auf Sarrazins Interview vom Wochenende. Gabriel sagte, es gebe „eine rote Linie, die man aus unserer Sicht nicht überschreiten darf“. Daher habe der Vorstand die „sehr schwierige Entscheidung“ getroffen, Sarrazin aus der SPD auszuschließen. „Wir sehen keine andere Möglichkeit klarzumachen, wo die politische Grenze dessen ist, was man als Mitglied der sozialdemokratischen Partei in Deutschland öffentlich vertreten darf“, begründete der SPD-Chef den Schritt.
Gabriel hob zugleich hervor, dass sich das Ausschlussverfahren nicht auf andere umstrittene Äußerungen des früheren Berliner Finanzsenators beziehe. Auch Sozialdemokraten dürften in Deutschland über misslungene Integration diskutieren und darauf hinweisen, dass es große Integrationsprobleme gebe. „Was man allerdings nicht darf, ist, dass man genetische Dispositionen als vererbbar im Rahmen der Intelligenzdebatte und Bildungsfähigkeit darstellt“, sagte der SPD-Vorsitzende.
"Gewalttätige Aussagen" - Reaktionen auf die Veröffentlichung von Auszügen aus Sarrazins Buch "Deutschland schafft sich ab"
Renate Künast, Fraktionschefin der Grünen im Bundestag: "Bei Thilo Sarrazin handelt es sich um eine Art Dauerdelikt:"
Angela Merkel (CDU), Bundeskanzlerin: Ließ über Regierungssprecher Steffen Seibert mitteilen, es handle sich um Formulierungen, "die für viele Menschen in diesem Land nur verletzend sein können, die diffamieren, die sehr, sehr polemisch zuspitzen und die ... überhaupt nicht hilfreich sind bei der großen nationalen Aufgabe in diesem Land, bei der Integration voranzukommen".
Deutsche Bundesbank: "Das Buch ist eine private Angelegenheit von Herrn Dr. Sarrazin. Er äußert darin seine persönliche Meinung."
Ruprecht Polenz (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag: „Ich frage mich, wie lange die Deutsche Bundesbank dem noch tatenlos zuschauen will."
Sigmar Gabriel, Parteivorsitzender SPD: "Warum der noch bei uns Mitglied sein will – das weiß ich auch nicht." Sarrazin agiere mit „sprachlich gewalttätigen Aussagen".
Christian Gaebler, Vorsitzender des Charlottenburger SPD-Kreisverbandes (wo Sarrazin Mitglied ist): "Ich kann auf solche Mitglieder gut verzichten."
Andrea Nahles, SPD-Generalsekretärin: „Sarrazin ist ein unterbeschäftigter Bundesbanker mit ausgeprägter Profilneurose – das allein wäre noch nicht bemerkenswert, aber er missbraucht den Namen der SPD. Wer einzelne Bevölkerungsgruppen pauschal verächtlich macht und gegeneinander aufbringt, treibt ein perfides, vergiftetes Spiel mit Ängsten und Vorurteilen und hat mit den Werten und Überzeugungen der SPD rein gar nichts mehr zu tun."
Ralf Stegner, Vorsitzender SPD-Landesverband Schleswig-Holstein: "Ich würde es begrüßen, wenn Thilo Sarrazin die Partei verlässt."
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser (FDP): „Es ist unerträglich, was Herr Sarrazin mit seinen wirren sozio-biologischen Annahmen über die Intelligenz von Migranten zum wiederholten Male der Öffentlichkeit zumutet."
Maria Böhmer (CDU), Integrationsbeauftragte der Bundesregierung: Sagte, Sarrazins Äußerungen sind „diffamierend und verletzend". Für seine Thesen gebe es keinerlei wissenschaftliche Fundierung, sie seien nichts als „pauschale Polemik". Es sei wichtig, Sarrazin „in die Schranken zu weisen".
Stephan Kramer, Generalsekretär des Zentralrats der Juden: „Ich würde Herrn Sarrazin den Eintritt in die NPD empfehlen, das macht die Gefechtslage wenigstens klarer und befreit die SPD."
Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag: „Es ist skandalös, dass Rassisten in Deutschland führende Funktionen bekleiden dürfen. Dass ein Vorstandsmitglied der Bundesbank sein Gift versprüht und versucht, die Gesellschaft zu spalten, ist ein unhaltbarer Zustand."
Cem Özdemir, Bundesvorsitzende der Grünen: "Thilo Sarrazin ist ein Stammeskrieger, wie ihn sich ein Bin Laden nur wünschen kann."
Gesine Lötzsch, Parteichfin Die Linke: „Die Notenbank darf kein verantwortungsfreier Raum sein. Ein Spitzenbeamter, der Menschen aufhetzt, ist nicht akzeptabel."
Claudia Roth, , Bundesvorsitzende der Grünen: "Wie lange duldet die Bundesbank denn noch die Hetzparolen ihres Vorstandsmitglieds Sarrazin?"
Joachim Poß, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Ich kann Thilo Sarrazins Äußerungen schon lange nicht mehr nachvollziehen. Nach allem was geschehen ist, wäre es eine logische Konsequenz, wenn er sein Parteibuch zurückgeben würde."
Klaus J. Bade, Vorsitzender Sachverständigenrat deutscher Stiftungen: „Groteske Mischung von statistisch verbrämten Halbwahrheiten, Vorurteilen, Unterstellungen und bösartigen Verallgemeinerungen." Sarrazin sei ein „mediensüchtiger Besserwisser".
SPD-Arbeitsgemeinschaft Migration: „Nun haben wir es schwarz auf weiß: Sarrazins Positionen sind diffamierend und gefährlich populistisch. Für uns ist Sarrazin schon lange kein Sozialdemokrat mehr."
Interkultureller Rat: „Ein Rassist im Vorstand der Deutschen Bundesbank:"
Manfred Rouhs, Vorsitzender der rechtsgerichteten Gruppierung Pro Deutschland: "Ich würde vom Bundesvorsitz zurücktreten und Sarrazin für dieses Amt vorschlagen. Mit ihm an der Spitze ließe sich das Parteiengefüge mühelos aufrollen."
Jürgen Gansel (NPD), Landtagsabgeordneter Sachsen: "Dem Bundesbank-Vorstand kommt das große Verdienst zu, die Überfremdungskritik der NPD endgültig salonfähig zu machen. Richtet man den Fokus auf seine bevölkerungs- und ausländerpolitischen Aussagen, kann man nur feststellen: hier hat jemand ein regelrechtes NPD-Buch geschrieben, das die Deutschen zum politischen und zivilen Widerstand gegen Landraub und Überfremdung aufruft."
Margot Käßmann, ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD): „Gerade in Deutschland haben wir die Erfahrung gemacht, wenn Bevölkerungsgruppen derart diffamiert werden, was das bedeuten kann an Ausgrenzung, an Menschenverachtung bis hin zur Auslöschung von Menschenleben."
Haci-Halil Uslucan, Leiter des Zentrums für Türkeistudien: Sarrazin verfolge eine unseriöse Argumentation, etliche Kernbehauptungen seien falsch. „Und sie sind, weil sie von einem Bundesbank-Vorstand kommen, einem wichtigen Funktionsträger mit hohem Renommee, ein Imageschaden für Deutschland."
Deutsches Institut für Menschenrechte: Die von Sarrazin geforderten Rechtsänderungen seien „menschenrechtlich nicht zulässig". Zudem enthalte das Buch „rassistische Kategorisierungen".
Rita Süssmuth (CDU), ehemalige Bundestagspräsidentin: "Wir haben mit einer bestimmten Gruppe von Einwanderern unsere Probleme, gerade bei den Unqualifizierten. Andererseits muss ich sehen: Immerhin 50 Prozent leben von ihrer Erwerbstätigkeit. Was so unerträglich und inakzeptabel ist, ist Sarrazins pauschaler Umgang mit den Muslimen. Er geht überhaupt nicht auf die unterschiedlichen Gruppen ein. Ich vermisse auch die Leistungen der Muslime."
Bischof Norbert Trelle, Vorsitzender der Migrationskommission der Deutschen Bischofskonferenz: "Solche Formulierungen sind geeignet, latent vorhandenen Rassismus mit allen darin enthaltenen Vorurteilen zu bedienen."
Michael Müller, Vortsitzender des Berliner SPD-Landesverbandes:"Es gibt ja keine Absurdität, keine Blödheit, die nicht dann irgendwann doch noch von ihm ausgesprochen wird. Irgendwann muss eine Partei an den Punkt kommen, an dem sie sagt, das können wir uns nicht gefallen lassen. Dieser Punkt ist inzwischen überschritten."
Christian Lindner, FDP-Generalsekretär: "Wir erwarten, dass von der Bundesbank ein politisches Signal kommt. Es ist skandalös, dass ganze Bevölkerungsgruppen aufgrund der Biologie abgeschrieben werden."
Grüne-Vorsitzende Claudia Roth: "Gespräche helfen bei diesem Quartalsirren nicht weiter. Wenn die Bundesbank jetzt nicht mit einem Rauswurf handelt wäre das nur der Beleg dafür, dass der Rechtspopulismus mit dem Champagnerglas in den oberen Etagen Einzug hält." (Leipziger Volkszeitung)
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