Die Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert und mehrere Parlamentarier der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus haben für Montag zu einer Protestkundgebung des Berliner Bündnisses „Rechtspopulismus stoppen“ vor dem Haus der Bundespressekonferenz in der Hauptstadt aufgerufen. Dort wollen der Bundesbanker Thilo Sarrazin und sein Verlag das Buch vorstellen, an dem sich die aktuelle Kritik entzündet. Bisher ist Sarrazins 464 Seiten starkes Werk mit dem Titel „Deutschland schafft sich ab“ nur in einzelnen Auszügen bekannt. Darin warnt der Bundesbanker davor, dass die Deutschen zu „Fremden im eigenen Land“ werden könnten. „Herr Sarrazin ist ein unbelehrbarer 'Wiederholungstäter', der die Grundwerte der SPD mit Füßen tritt“, kritisierte Rawert.
Mit verstärktem Druck will die SPD den Bundesbankvorstand Sarrazin zum Parteiaustritt bewegen. Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der Berliner SPD, Michael Müller, hielt dem früheren Berliner Finanzsenator in einem Schreiben vor, sich mit seinen Positionen zur Ausländerintegration von sozialdemokratischer Integrationspolitik und von sozialdemokratischer Politik insgesamt zu entfernen. „Da Du aber diesen Weg offenbar weitergehen willst, fordere ich Dich auf, gehe ihn ohne die SPD und tritt aus der Partei aus“, schrieb Müller. Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte Sarrazin bereits den Parteiaustritt nahegelegt.
„Seit unserer Gründung bis heute ist es Kern unserer Politik, jene in die Gesellschaft zu integrieren, die drohen aus ihr herauszufallen – waren das in früheren Zeiten die einfachen Arbeiter, später die Generation der Gastarbeiter oder heute sozial Benachteiligte – ob mit oder ohne Migrationshintergrund“, schrieb der SPD-Landesvorsitzende an Sarrazin. „Dabei verfolgt die Sozialdemokratie seit jeher eine emanzipatorische Zielsetzung. Die Sprengung „einengender Fesseln“, egal ob aufgrund religiöser, kultureller oder sozialer Herkunft und das Recht auf individuelle Selbstbestimmung sind unser Ziel.“
Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) legte ihrem Parteikollegen den Austritt aus der SPD nahe. Nach ihrer Ansicht sei er dort „nicht mehr richtig aufgehoben“, sagte Kraft der „Rheinischen Post". Die Äußerungen des Bundesbankvorstandsmitgliedes über eine mangelnde Integrationsbereitschaft und -fähigkeit von Migranten seien unerträglich.
Auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer, ging mit Sarrazin scharf ins Gericht. Sie hielt ihm vor, in seinen sieben Jahren als Berliner Finanzsenator nichts getan zu haben, um die schlechten Bildungsergebnisse in der Hauptstadt zu verbessern. „Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen“, sagte die Staatsministerin im Inforadio des Rundfunks Berlin-Brandenburg. Sie plädierte außerdem erneut für die Einrichtung eines Integrationsministeriums mit eigenem Budget.
Die frühere langjährige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth warf Sarrazin im Gespräch mit „Focus Online“ vor, mit seinen Integrationsthesen Vorurteile gegen Muslime zu schüren. Nach Ansicht des Deutschen Instituts für Menschenrechte in Berlin liegen wesentliche Forderungen des früheren Senators zur Integrationspolitik jenseits des unveränderlichen Kerns des Grundgesetzes.
"Gewalttätige Aussagen" - Reaktionen auf die Veröffentlichung von Auszügen aus Sarrazins Buch "Deutschland schafft sich ab"
Renate Künast, Fraktionschefin der Grünen im Bundestag: "Bei Thilo Sarrazin handelt es sich um eine Art Dauerdelikt:"
Angela Merkel (CDU), Bundeskanzlerin: Ließ über Regierungssprecher Steffen Seibert mitteilen, es handle sich um Formulierungen, "die für viele Menschen in diesem Land nur verletzend sein können, die diffamieren, die sehr, sehr polemisch zuspitzen und die ... überhaupt nicht hilfreich sind bei der großen nationalen Aufgabe in diesem Land, bei der Integration voranzukommen".
Deutsche Bundesbank: "Das Buch ist eine private Angelegenheit von Herrn Dr. Sarrazin. Er äußert darin seine persönliche Meinung."
Ruprecht Polenz (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag: „Ich frage mich, wie lange die Deutsche Bundesbank dem noch tatenlos zuschauen will."
Sigmar Gabriel, Parteivorsitzender SPD: "Warum der noch bei uns Mitglied sein will – das weiß ich auch nicht." Sarrazin agiere mit „sprachlich gewalttätigen Aussagen".
Christian Gaebler, Vorsitzender des Charlottenburger SPD-Kreisverbandes (wo Sarrazin Mitglied ist): "Ich kann auf solche Mitglieder gut verzichten."
Andrea Nahles, SPD-Generalsekretärin: „Sarrazin ist ein unterbeschäftigter Bundesbanker mit ausgeprägter Profilneurose – das allein wäre noch nicht bemerkenswert, aber er missbraucht den Namen der SPD. Wer einzelne Bevölkerungsgruppen pauschal verächtlich macht und gegeneinander aufbringt, treibt ein perfides, vergiftetes Spiel mit Ängsten und Vorurteilen und hat mit den Werten und Überzeugungen der SPD rein gar nichts mehr zu tun."
Ralf Stegner, Vorsitzender SPD-Landesverband Schleswig-Holstein: "Ich würde es begrüßen, wenn Thilo Sarrazin die Partei verlässt."
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser (FDP): „Es ist unerträglich, was Herr Sarrazin mit seinen wirren sozio-biologischen Annahmen über die Intelligenz von Migranten zum wiederholten Male der Öffentlichkeit zumutet."
Maria Böhmer (CDU), Integrationsbeauftragte der Bundesregierung: Sagte, Sarrazins Äußerungen sind „diffamierend und verletzend". Für seine Thesen gebe es keinerlei wissenschaftliche Fundierung, sie seien nichts als „pauschale Polemik". Es sei wichtig, Sarrazin „in die Schranken zu weisen".
Stephan Kramer, Generalsekretär des Zentralrats der Juden: „Ich würde Herrn Sarrazin den Eintritt in die NPD empfehlen, das macht die Gefechtslage wenigstens klarer und befreit die SPD."
Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag: „Es ist skandalös, dass Rassisten in Deutschland führende Funktionen bekleiden dürfen. Dass ein Vorstandsmitglied der Bundesbank sein Gift versprüht und versucht, die Gesellschaft zu spalten, ist ein unhaltbarer Zustand."
Cem Özdemir, Bundesvorsitzende der Grünen: "Thilo Sarrazin ist ein Stammeskrieger, wie ihn sich ein Bin Laden nur wünschen kann."
Gesine Lötzsch, Parteichfin Die Linke: „Die Notenbank darf kein verantwortungsfreier Raum sein. Ein Spitzenbeamter, der Menschen aufhetzt, ist nicht akzeptabel."
Claudia Roth, , Bundesvorsitzende der Grünen: "Wie lange duldet die Bundesbank denn noch die Hetzparolen ihres Vorstandsmitglieds Sarrazin?"
Joachim Poß, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Ich kann Thilo Sarrazins Äußerungen schon lange nicht mehr nachvollziehen. Nach allem was geschehen ist, wäre es eine logische Konsequenz, wenn er sein Parteibuch zurückgeben würde."
Klaus J. Bade, Vorsitzender Sachverständigenrat deutscher Stiftungen: „Groteske Mischung von statistisch verbrämten Halbwahrheiten, Vorurteilen, Unterstellungen und bösartigen Verallgemeinerungen." Sarrazin sei ein „mediensüchtiger Besserwisser".
SPD-Arbeitsgemeinschaft Migration: „Nun haben wir es schwarz auf weiß: Sarrazins Positionen sind diffamierend und gefährlich populistisch. Für uns ist Sarrazin schon lange kein Sozialdemokrat mehr."
Interkultureller Rat: „Ein Rassist im Vorstand der Deutschen Bundesbank:"
Manfred Rouhs, Vorsitzender der rechtsgerichteten Gruppierung Pro Deutschland: "Ich würde vom Bundesvorsitz zurücktreten und Sarrazin für dieses Amt vorschlagen. Mit ihm an der Spitze ließe sich das Parteiengefüge mühelos aufrollen."
Jürgen Gansel (NPD), Landtagsabgeordneter Sachsen: "Dem Bundesbank-Vorstand kommt das große Verdienst zu, die Überfremdungskritik der NPD endgültig salonfähig zu machen. Richtet man den Fokus auf seine bevölkerungs- und ausländerpolitischen Aussagen, kann man nur feststellen: hier hat jemand ein regelrechtes NPD-Buch geschrieben, das die Deutschen zum politischen und zivilen Widerstand gegen Landraub und Überfremdung aufruft."
Margot Käßmann, ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD): „Gerade in Deutschland haben wir die Erfahrung gemacht, wenn Bevölkerungsgruppen derart diffamiert werden, was das bedeuten kann an Ausgrenzung, an Menschenverachtung bis hin zur Auslöschung von Menschenleben."
Haci-Halil Uslucan, Leiter des Zentrums für Türkeistudien: Sarrazin verfolge eine unseriöse Argumentation, etliche Kernbehauptungen seien falsch. „Und sie sind, weil sie von einem Bundesbank-Vorstand kommen, einem wichtigen Funktionsträger mit hohem Renommee, ein Imageschaden für Deutschland."
Deutsches Institut für Menschenrechte: Die von Sarrazin geforderten Rechtsänderungen seien „menschenrechtlich nicht zulässig". Zudem enthalte das Buch „rassistische Kategorisierungen".
Rita Süssmuth (CDU), ehemalige Bundestagspräsidentin: "Wir haben mit einer bestimmten Gruppe von Einwanderern unsere Probleme, gerade bei den Unqualifizierten. Andererseits muss ich sehen: Immerhin 50 Prozent leben von ihrer Erwerbstätigkeit. Was so unerträglich und inakzeptabel ist, ist Sarrazins pauschaler Umgang mit den Muslimen. Er geht überhaupt nicht auf die unterschiedlichen Gruppen ein. Ich vermisse auch die Leistungen der Muslime."
Bischof Norbert Trelle, Vorsitzender der Migrationskommission der Deutschen Bischofskonferenz: "Solche Formulierungen sind geeignet, latent vorhandenen Rassismus mit allen darin enthaltenen Vorurteilen zu bedienen."
Michael Müller, Vortsitzender des Berliner SPD-Landesverbandes:"Es gibt ja keine Absurdität, keine Blödheit, die nicht dann irgendwann doch noch von ihm ausgesprochen wird. Irgendwann muss eine Partei an den Punkt kommen, an dem sie sagt, das können wir uns nicht gefallen lassen. Dieser Punkt ist inzwischen überschritten."
Christian Lindner, FDP-Generalsekretär: "Wir erwarten, dass von der Bundesbank ein politisches Signal kommt. Es ist skandalös, dass ganze Bevölkerungsgruppen aufgrund der Biologie abgeschrieben werden."
Grüne-Vorsitzende Claudia Roth: "Gespräche helfen bei diesem Quartalsirren nicht weiter. Wenn die Bundesbank jetzt nicht mit einem Rauswurf handelt wäre das nur der Beleg dafür, dass der Rechtspopulismus mit dem Champagnerglas in den oberen Etagen Einzug hält." (Leipziger Volkszeitung)
