Immobilienverbände und Politiker haben davor gewarnt, die Kosten, die durch das geplante Klimaschutzgesetz für Hausbesitzer und Mieter entstehen, zu verschleiern. Morgenpost Online hatte zuvor über ein Gutachten der Berliner Energieagentur im Auftrag von Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linke) berichtet, nach dem der Einbau von Solar-, Holzpellets- und Erdwärmeanlagen nur in einigen wenigen Fällen wirtschaftlich ist. In den Berechnungen der Energieagentur wird deutlich, dass vor allem Besitzer von Ein- und Zweifamilienhäusern, aber auch Mieter mit steigenden Kosten zu rechnen haben, sollte das Klimaschutzgesetz die Verwendung erneuerbarer Energien vorschreiben.
Die Geschäftsführerin des Landesverbands freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen, Hiltrud Sprungala, sagte: „Wie das Gutachten offensichtlich belegt und von allen immobilienwirtschaftlichen Verbänden mehrfach moniert wurde, löst das Gesetz tief greifende wirtschaftlich und sozial belastete Folgen aus, die weder von den Hauseigentümern noch von den Mietern in dieser Stadt getragen werden könnten.“ Nach dem Gutachten könnten auf Hausbesitzer binnen 20 Jahren wirtschaftliche Verluste von einigen tausend Euro zukommen. Sprungala nannte es ein „Unding, dass das Gutachten den von den energetischen Maßnahmen betroffenen Eigentümern und Mietern offensichtlich bewusst vorenthalten wird.“ Das Gutachten der Energieexperten aus dem Februar dieses Jahres war bisher unveröffentlicht.
Maren Kern, Vorstandsmitglied beim Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V. (BBU) sagte: „Das Gutachten der Energieagentur selbst belegt, dass die vom Senat vorgesehenen Klimaschutzmaßnahmen unwirtschaftlich sind. Damit sind sie auch unsozial.“ Umweltsenatorin Lompscher will in dem Klimaschutzgesetz den Kohlendioxidausstoß um 40 Prozent senken. Um dieses Ziel zu erreichen, soll es eine Pflicht geben, Häuser zu dämmen oder auf regenerative Energien wie Solar oder Erdwärme zu setzen. Die Umweltsenatorin verteidigte gestern das geplante Klimaschutzgesetz. „Vor allem wollen wir mit dem Gesetz den Einsatz erneuerbarer Energien forcieren und den Energieverbrauch senken. Dafür sind auch Investitionen nötig. Die Belastungen, die auf Hausbesitzer und Mieterinnen und Mieter zukommen, werden aber zumutbar bleiben“, sagte Lompscher.
Kritik auch von der SPD
Vertreter der Oppositionsparteien und auch der SPD kritisierten Lompschers Vorgehen. Daniel Buchholz, umweltpolitischer Sprecher der SPD, der sich für ein Klimaschutzgesetz einsetzt, sagte: „Klimaschutz gibt es nicht zum Nulltarif. Man muss sich da ehrlich machen. Wir brauchen eine faire Diskussion.“ Er sprach sich dafür aus, für Härtefälle wie beispielsweise Rentner, die im Eigenheim wohnen, Ausnahmeregelungen zu schaffen. Auch wenn es technisch und wirtschaftlich nicht möglich oder unzumutbar sei, müsste es Befreiungen von der Pflicht zum Klimaschutz geben. Buchholz fordert die Umweltsenatorin auf, ein Stufenmodell ähnlich wie bei der Umweltzone einzuführen.
Der CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzende Frank Henkel sagte: „Frau Lompscher muss mit der Wahrheit über die Kosten für die Berliner Mieter und Hauseigentümer herausrücken.“ Klimaschutz sei wichtig, aber er müsse wirtschaftlich und sozial verträglich gestaltet werden, so Henkel. „Die Belastungen für die Eigentümer und Mieter sind hoch genug.“ Klaus-Peter von Lüdeke, Vize-Fraktionsvorsitzender der FDP, sagte gestern: „Das Gutachten bestätigt die Befürchtungen der FDP-Fraktion. Auch mit dem nun nunmehr vierten Entwurf eines Klimaschutzgesetzes aus dem Hause der Umweltsenatorin Karin Lompscher entstehen eindeutig erhebliche Belastungen für die Berliner Mieter und Hauseigentümer.“
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