Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen einen leitenden Mitarbeiter des Ordnungsamtes Steglitz-Zehlendorf wegen Untreue. Dem Mann wird vorgeworfen, seit 2006 Bareinnahmen wie Bußgelder in die eigene Tasche gewirtschaftet zu haben.
Der leitende Mitarbeiter, der im Ordnungsamt Steglitz-Zehlendorf mindestens 286.000 Euro unterschlagen haben soll und mittlerweile vom Dienst suspendiert ist, hat bereits seit 2006 Bareinnahmen aus der Kasse entwendet. Das teilte am Dienstag die Staatsanwaltschaft Berlin mit. Zwar habe das Vier-Augen-Prinzip zur Kontrolle der Einnahmen in der Dienststelle existiert, sagt Holger Freund, Sprecher der Staatsanwaltschaft Berlin. Offenbar hätten aber die Kontrollmechanismen nicht funktioniert.
Das sieht auch Bezirksbürgermeister Norbert Kopp (CDU) so. „In diesem Fall sind alle Kontrollen außer Kontrolle geraten“, sagt Kopp. Der beschuldigte Mitarbeiter sei 2006 vom Bürgeramt ins Ordnungsamt gewechselt, um dort eine Zahlstelle mit Hilfe eines Computerprogramms einzurichten. Dabei sei es möglicherweise zu Manipulationen gekommen, die zu Lücken im Kontrollsystem geführt hätten.
Der Ordnungsamts-Mitarbeiter in leitender Funktion hat Bareinnahmen aus dem Verkauf von Vignetten und von Bußgeldbescheiden unterschlagen. Während der Streifendienst die Bußgelder, die zum Beispiel für Fahrradfahren auf dem Bürgersteig oder unangeleinte Hunden im Park bar eingenommen worden waren, korrekt abgerechnet hatte, soll der beschuldigte Mitarbeiter das Geld aus der Kasse genommen und die Quittungen vernichtet haben.
Der Sprecher der Staatsanwaltschaft bestätigte den Eingang der Strafanzeige, die das Bezirksamt gestellt habe. Derzeit werde die Sach- und Rechtslage geprüft, sagt Holger Freund. Außerdem werde weiter in dem Fall ermittelt. Nach seinen Angaben soll der Vorgesetzte des Beschuldigten, der gerade erst seit einem halben Jahr im Amt ist, den Fall aufgedeckt haben. Inwieweit den vorherigen Vorgesetzten eine Mitschuld an den jahrelangen Unterschlagungen treffe, könne derzeit nicht gesagt werden, so Holger Freund. „Fest steht aber, dass es keine weiteren Täter als den bisher beschuldigten Mitarbeiter gibt“, erklärt der Sprecher der Staatsanwaltschaft.
Der Fall sei in höchstem Maße ärgerlich und mit einer hohen kriminellen Energie gegenüber dem Steuerzahler verbunden, sagte Torsten Hippe, CDU-Fraktionschef in der Bezirksverordneten-Versammlung Steglitz-Zehlendorf. Seine Fraktion werde jetzt eine Untersuchung beantragen. So soll der Fall im Ausschuss zur Bekämpfung von Unregelmäßigkeiten beraten und untersucht werden. Erst wenn die Ergebnisse vorlägen, sollten Konsequenzen gezogen werden.
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