Fast 1000 Berliner Autofahrer haben zuletzt auf ihren Führerschein verzichtet. 1156 mussten ihn abgeben. Sie alle standen in Verdacht, ihre Fahrerlaubnis illegal bekommen zu haben - und waren aufgefordert worden, ihre Fahrkünste unter Beweis zu stellen.
In der Hauptstadt sind offenbar Tausende Autofahrer unterwegs, die keinen gültigen Führerschein haben. Sie haben zwar eine sogenannte Fahrerlaubnis in der Tasche, doch die haben sie nur mithilfe bestechlicher Fahrlehrer und korrupter Prüfer erlangt. Das Problem ist inzwischen so groß, dass das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (Labo) eine spezielle Arbeitsgruppe eingerichtet hat, die versucht, den Betrügereien auf die Spur zu kommen. Seit dem 1. Januar 2007 wurden bereits 3655 sogenannte Begutachtungen wegen des Verdachts von Manipulationen bei der Vergabe von Fahrerlaubnissen angeordnet.
Die erschreckende Bilanz: Mehr als die Hälfte der überprüften Fahrer hatten nicht die theoretischen Kenntnisse und praktischen Fähigkeiten, um ihr Auto sicher durch den Verkehr zu steuern. Nur rund 40 Prozent bestanden. 948 Fahrer verzichteten gleich freiwillig auf den Führerschein, 1156 weiteren wurde die Erlaubnis entzogen, und 145 verloren den Führerschein, weil sie in der Zwischenzeit wegen anderer Delikte im Straßenverkehr auffällig geworden waren. Laut Mathias Gille, Sprecher der Senatsverkehrsverwaltung, haben bislang 2249 der 3655 zur Begutachtung vorgeladenen Autofahrer ihre Fahrerlaubnis verloren – 62 Prozent. Zur Gefahrenabwehr und für die Sicherheit des Straßenverkehrs, wie es heißt. Der Anteil könnte noch steigen. In knapp 400 Fällen steht das Ergebnis der Begutachtung noch aus.
In Berlin gibt es immer wieder Spekulationen darüber, wie leicht es sei, sich den Führerschein zu erkaufen. Interessant ist das für all jene, die sich den Ausbildungsweg ersparen wollen, oder jene, deren Deutsch für eine Prüfungsteilnahme zu schlecht ist. Mit 2000 Euro und mehr werden dann Fahrlehrer und Prüfer bestochen. Nur in wenigen Fällen gelingt es der Justiz, solche Betrügereien aufzudecken. „Das ist ja auch nicht so einfach – sind doch nur drei Leute beteiligt: der Prüfer, der Fahrlehrer und der Schüler“, sagt Peter Glowalla, Vorsitzender des Berliner Fahrlehrerverbandes. Experten rechnen daher mit einer hohen Dunkelziffer. „Betrugsfälle in dieser Größenordnung sind uns nur aus Berlin bekannt“, sagt Jost Kärger aus der Bundeszentrale des ADAC.
Die Erfolge im Kampf gegen den Führerscheinbetrug sind minimal. Vor einigen Jahren gelang es der Justiz, mehrere korrupte Fahrlehrer und Prüfer vor Gericht zu stellen. Zwei Fahrschulinhaber haben laut Senatsverkehrsverwaltung wegen erwiesenen Betrugs ihre Lizenz verloren. Wie berichtet, laufen bei der Berliner Staatsanwaltschaft aktuell mehrere Ermittlungsverfahren, sowohl zu Betrügereien beim Führerscheinerwerb als auch zu Manipulationen bei medizinisch-psychologischen Untersuchungen (MPU), bekannt als „Idiotentest“. Dabei sollen gegen Bezahlung Gutachten erstellt worden sein, mit denen Verkehrssünder ihre zumeist wegen Alkoholfahrten zuvor entzogene Fahrerlaubnis problemlos zurückbekamen. Allein bei dem MPU-Verfahren gebe es 24 Beschuldigte, sagte Justizsprecher Holger Freund. Ermittelt wird auch gegen den früheren Regionalchef des TÜV Berlin-Brandenburg. Ihm wird vorgeworfen, trotz deutlicher Hinweise auf Unregelmäßigkeiten bei Prüfungen untätig geblieben zu sein.
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