Tausende Betrugsfälle an Berliner Fahrschulen

Die illegalen Machenschaften von Berliner Fahrschullehrern und TÜV-Prüfern bei Führerscheinprüfungen nehmen kein Ende: Obwohl gegen mehrere Beteiligte an der bereits vor Jahren aufgedeckten großangelegten Betrugsserie teilweise empfindliche Freiheitsstrafen verhängt wurden, gehen die Betrügereien offenbar ungehindert weiter – und beschäftigen die Justiz. Justizsprecher Martin Steltner bestätigte am Mittwoch, dass bei der Staatsanwaltschaft noch weitere Verfahren laufen.

Obwohl die Ermittlungen in den jeweiligen Verfahrenskomplexen „Führerschein“ und „MPU“ völlig getrennt voneinander geführt werden, gibt es offenbar Verbindungen. Im Zuge des MPU-Verfahrens wurde im April dieses Jahres ein Verdächtiger festgenommen, der für die Justiz kein Unbekannter ist. Der Fahrschullehrer Demirel K. wurde bereits vor zehn Jahren zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Er hatte gemeinsam mit einem Dutzend weiterer Fahrschulbetreiber mehrere Prüfer der Dekra bestochen, um auch zum Autofahren völlig ungeeigneten Führerschein-Aspiranten eine Fahrerlaubnis zu verschaffen.

Im Zusammenhang mit diesen Betrügereien ermittelt die Berliner Staatsanwaltschaft inzwischen auch gegen den damaligen Chef des TÜV Berlin-Brandenburg. Ihm wird vorgeworfen, er sei trotz deutlicher Hinweise auf Unregelmäßigkeiten untätig geblieben. Der Vorwurf, der TÜV habe weggeschaut und verschleppe die Aufklärung der Fälle, wurde bereits mehrfach erhoben. Die Chance, künftigen Korruptionsfällen durch eine rückhaltlose Aufklärung vorzubeugen, habe die Organisation vertan, werfen Kritiker dem TÜV vor.

„Die Korruptionsvorbeugung hat mit Sicherheit nicht funktioniert“, sagte auch Justizsprecher Steltner – und verwies auf die neuen Ermittlungen. Für den Überwachungsverein ist der Skandal daher noch längst nicht ausgestanden. Sollte der beschuldigte Berliner TÜV-Chef verurteilt werden, könne auch die Gesamtorganisation einschließlich der Muttergesellschaft TÜV Rheinland mit einer Geldbuße von bis zu einer Million Euro belegt werden, sagte ein Verkehrsrechtler.

Ungeachtet aller noch laufenden Ermittlungen und juristischen Auseinandersetzung bleibt auch die Frage, welche Auswirkungen die serienweise Vergabe von Führerscheinen an völlig ungeeigneten Personen für die Verkehrssicherheit auf Berliner Straßen haben. Gegenüber einem Fernsehsender beschrieb ein Fahrlehrer, der namentlich nicht genannt werden wollte, eine offenbar bis heute gängige Praxis. Danach wird nicht nur weiterhin bei theoretischen Prüfungen „geschummelt“, auch der praktische Fahrunterricht erfolgt nicht in der vorgeschriebenen Weise. „Dadurch sind Autofahrer auf den Straßen unterwegs, die nicht Auto fahren können und ein erhebliches Sicherheitsrisiko darstellen “, sagte der Fahrlehrer.

Wie viele solcher schlecht ausgebildeten Menschen in Berlin ein Auto fahren, ist unklar. Beim zuständigen Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten würden derzeit Tausende Verdachtsfälle geprüft, sagte ein Mitarbeiter des Amtes am Mittwoch.