Wowereit für geschlossene Heime für Kinder-Dealer

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat geschlossene Heime für schwer kriminelle Kinder und Jugendliche gefordert. Mit Blick auf die 11- bis 13-jährigen Drogendealer, die mit ihrem Verschwinden aus Kinderheimen wochenlang Polizei und Betreuer narrten, sagte Wowerei: „Es muss die Möglichkeit zu geschlossenen Heimen für schwer erziehbare und schwer kriminelle Kinder und Jugendliche geben.“

Bisherige Ansätze, solche sehr jungen und strafunmündigen Kriminellen in abgeschiedenen Gegenden unterzubringen und intensiv zu betreuen - „das heißt auch Bewachung“ - sei auch eine Lösung. „Die Diskussion ist nicht neu. Wir haben sie vor wenigen Jahren um die Jugendlichen geführt, die Autos geknackt haben, und auch diese schwer kriminellen Karrieren aufwiesen“ erinnerte Wowereit. „Ich sage, da muss jetzt etwas passieren, sonst verstehen die Leute es nicht mehr. Ich spreche mich für Möglichkeiten einer vernünftigen Unterbringung auch in geschlossenen Heimen aus.“ Ähnlich hatte er sich 2007 geäußert.

Der Staat müsse hier tätig werden, sagte der stellvertretende SPD- Bundesvorsitzende. „Wir müssen auch der Tatsache ins Auge blicken, dass eine Gesellschaft das Recht hat, geschützt zu werden vor Kindern oder Jugendlichen, die Gesetzeslücken ausnutzen, oder besser vor den Hintermännern, die Gesetzeslücken ausnutzen und die Kinder instrumentalisieren. Und den Kindern ist nicht dadurch geholfen, dass man hier in einer Art und Weise Liberalität zeigt, die unangemessen ist.“

"Wir haben in dem Sinne rechtlich keine geschlossenen Heime. Da muss dran gearbeitet werden“, forderte Wowereit. Hier müsse der Bund - auch auf Länderinitiative - tätig werden. „Das ist eine Rechtsstaatsdebatte, die nicht nur Berlin betrifft und bundesweit geführt werden muss.“ Der Regierungschef kündigte an, dass der Berliner Senat sich mit diesem Thema befassen werde. „Wir werden es im Senat diskutieren miteinander, welche Position das Land Berlin dann auch auf der Bundesebene einnimmt.“

Strafgesetze müssten nach seiner Einschätzung dafür nicht geändert werden. „Ich denke, wir müssen die Strafmündigkeit nicht heruntersetzen. Das ist nicht notwendig. Auf der anderen Seite müssen wir aufpassen, dass durch drei jugendliche Dealer nicht bewährte rechtsstaatliche Verfahren und Grundsätze außer Kraft gesetzt werden“, betonte Wowereit.dpa/mim/pol