29.07.10

Bezirksbesuch

Klaus Wowereit fremdelt mit den Grünen

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit zu Besuch in Pankow – einer Hochburg der Grünen. Doch statt sich dort gut zu verkaufen, machte der Ausflug deutlich, wie fern der SPD und Wowereit die Grünen-Wähler und ihre Themen sind.

Von Joachim Fahrun

Der grüne Vorhang hat farbige Flusen auf dem dunklen Anzug des Regierenden Bürgermeisters hinterlassen. Klaus Wowereit legt ab: "Sie sehen doch, was man mit grünen Fusseln machen kann", flachst der Sozialdemokrat: "Langsam zupfen." Grün sei nicht haltbar, fügt er später noch hinzu: "Das bröckelt ab."

Grün und der Kampf dagegen ist an diesem Mittwoch unterschwellig Thema beim Besuch des Regierenden Bürgermeisters in Pankow. Schließlich ist der aufstrebende Bezirk im Nordosten der Stadt eine Hochburg der Grünen. Bei der Bundestagswahl 2009 lag die Ökopartei mit 20 Prozent der Zweitstimmen schon vor der SPD mit 18,6 Prozent, beide blieben jedoch hinter der in Pankow siegreichen Linken zurück. Gerade kürzlich hatte der Regierende Bürgermeister, der als stellvertretender Vorsitzender der Bundes-SPD die großen Städte beackern soll, das Ziel ausgegeben, die kreativen, ökologisch gesinnten Grünen-Wähler in den urbanen Milieus wie dem Pankower Ortsteil Prenzlauer Berg für die Sozialdemokraten zurückzugewinnen. Wowereit weiß, dass er Gefahr läuft, bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus hinter die Grünen zurückzubleiben. Zumal dann, wenn sich Renate Künast tatsächlich entscheiden sollte, ihren Posten im Bundestag aufzugeben und die Spitzenkandidatur in der Stadt anzunehmen.

Es gäbe also ausreichend Gründe für Wowereit, sich in Pankow und speziell in Prenzlauer Berg gut zu verkaufen. Aber die Besichtigungstour am Mittwoch machte eher deutlich, wie sehr die SPD und auch Wowereit persönlich mit der Grünen-Klientel und vielen ihrer Themen fremdeln.

Wenig Offenheit für Anliegen der Kleinunternehmer

Beim Besuch des Gewerbehofs an der Saarbrücker Straße, einem der wenigen in der Stadt, wo die Unternehmen als Genossenschaft organisiert sind und auch ihre Liegenschaft gemeinsam besitzen, bewegt sich Wowereit eigentlich auf sozialdemokratisch beziehungsweise linkem Terrain. Vom Schornstein des Auto-Restaurateurs weht die Rote Fahne. Inzwischen seien aber auch die Grünen mit der Kulturkantine oder anderen Kreativen auf dem Gewerbehof im Süden des Prenzlauer Bergs bodenständig geworden, berichtet der Chef der Genossenschaft, Klaus Lemmnitz. "Die sind ooch gekommen", entfährt es Wowereit.

Lemmnitz, ein massiger Mann im Jeanshemd, der das Projekt seit 15 Jahren leitet, würde sich gerne mit dem Regierenden unterhalten, wie Genossenschaften generell in der Stadt vorangebracht werden könnten. Wer Lemmnitz hört, bekommt jedoch nicht den Eindruck, dass die Stadt unter Wowereits Regie viel für sie getan hätte. Der Finanzsenator wolle in einem Gewerbesteuer-Streit nicht einlenken. Der landeseigene Liegenschaftsfonds habe die Kleinunternehmer in einen Bieterwettstreit um ihr Gelände gebracht. Für die Anliegen der Kleinunternehmer zeigt sich Wowereit jedoch nicht offen.

Tischlermeister Henrik Schwerdtner beklagt die Zahlungsmodalitäten, die vor allem in Projekten mit der öffentlichen Hand gelten. Die Behörden zahlten sowieso spät, erst acht bis zehn Wochen nach Fertigstellung eines Auftrags. An dieser Stelle nickt Wowereit und meint, dass so zwei bis drei Wochen eigentlich angemessen wären. Dem Handwerker wäre aber auch sehr geholfen, wenn im Laufe von Projekten häufiger Abschlagszahlungen möglich wären, um finanzielle Durststrecken zu verkürzen und Aufwendungen für Material und Menschen leichter tragen zu können. Ob der Besucher da nicht "politisch etwas machen" könne", fragt der Tischler.

Der Regierende aber zeigt sich uneinsichtig. Wenn der Handwerker dann am Ende nicht liefere, habe die Verwaltung den Rechnungshof auf dem Hals, und die Medien würden ihnen Verschwendung vorwerfen, sagt Wowereit – ganz Jurist und so, als ob er noch Vorsitzender des Hauptausschusses sei. Dass Genossenschafts-Vorstand Lemmnitz noch auf das "unternehmerische Prekariat" hinweist, das ohne Reserven selbstständig unterwegs sei, steigert das Problembewusstsein des Sozialdemokraten nicht.

Kaum Interesse an grünen Höfen

Wowereits Priorität zeigt ein anderer Firmenbesuch auf dem Gelände: Die Firma Archimedes liefert Exponate für Wissenschaftsausstellungen und baut gerade Objekte für ein neues Science Center in Warschau. "Sagen Sie Bescheid, wenn Sie da sind", ruft Wowereit beim Gehen dem Geschäftsführer Jörg Schmidtsiefen zu. Schließlich pflegt Wowereit zu den Verantwortlichen in Polens Hauptstadt gute Beziehungen.

Weniger eng sind offenkundig die Beziehungen zur Grünen Liga. Das Netzwerk für Öko-Projekte hat wenige Schritte entfernt an der Mühlhauser Straße modellhaft mit Fördermitteln der EU einen Hinterhof begrünt. Wowereit interessiert sich aber kaum für Kletterpflanzen, Hochbeete oder Nistplätze für Mauersegler und die Klimaeffekte solch grüner Oasen. Der Landesvize der Grünen Liga, Torsten Ehrke, berichtet vom "100 Höfe Programm", in Pankow und Friedrichshain-Kreuzberg, bei dem manchmal wenige 100 Euro Förderung ausreichten, um grüne Akzente in einem grauen Hof zu setzen.

"Eigentlich ist das doch Aufgabe des Eigentümers", erwidert der Bürgermeister.

Als dann eine Journalistin den Grünen-Liga-Vertreter nach seiner Meinung zum umstrittenen Klimaschutzgesetz fragt, dreht sich Wowereit um und entschwindet in einem Durchgang. Dann wünscht er noch knapp "viel Erfolg" und geht, eine Viertelstunde vor dem geplanten Ende. Nicht ohne doch noch Ökogewissen zu zeigen. Sie mögen doch zusehen, dass der "Kollege da oben seinen Heizpilz" abschaffe, mahnt er die Öko-Aktivisten, nachdem er ein vor Gaststätten inzwischen untersagtes Heizgerät auf einem Balkon erspäht hat.

Spitzen gegen die CDU

Die nächste Station entspricht offensichtlich wieder mehr den Vorlieben Wowereits. Eine halbe Stunde früher als angekündigt braust sein Tross nach Heinersdorf zur Khadija Moschee, die die liberale Ahmadiyya-Gemeinde dort bis 2008 – großen Protesten aus der Nachbarschaft zum Trotz – errichtet hat. Der Imam Abdul Basit Tariq zeigt den nüchternen Zweckbau und berichtet, Besucher seien stets willkommen, und das große Freitags-Gebet laufe in deutscher Sprache ab. Mit der Nachbarschaft habe man keine Probleme mehr, im Gegenteil, die Frauen pflegten gute Kontakte mit Pankower Frauengruppen.

Wowereit ist zufrieden. Bürger seien aufgehetzt worden gegen den ersten Moscheebau im Osten der Stadt, sagt er. Es sei richtig gewesen, dass sich der Bezirk von den Protesten nicht habe beirren lassen. Und Wowereit nutzt die Gelegenheit, der CDU, die den Pankower Moschee-Gegner und Islam-Kritiker René Stadtkewitz aus der Abgeordnetenhaus-Fraktion ausschließen will, einen mitzugeben. Es werde Zeit, dass auch CDU-Chef Frank Henkel einen "Trennungsstrich" ziehe, sagt Wowereit. "Das hat lange genug gedauert." Mit dieser Aussage hätte der Sozialdemokrat bei vielen Grünen-Wählern punkten können.