Im Land Berlin sprudeln die Steuereinnahmen im ersten Halbjahr 2010 so reichhaltig wie noch nie. Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) konnte in den ersten sechs Monaten 5,26 Milliarden Euro an Steuerzahlungen der Bürger und Unternehmen verbuchen. Das waren 13,4 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres.
Im Jahr eins nach der Wirtschaftskrise von 2009 haben damit die Steuereinnahmen Berlins das Niveau des bisherigen Rekordes im Boomjahr 2008 (5,22 Mrd. Euro) übertroffen. Im ersten Halbjahr haben die Berliner Finanzämter damit bereits 56,1 Prozent der insgesamt im Haushalt 2010 als Einnahmen aus den Steuern veranschlagten Summe eingenommen.
Nußbaum bezeichnete die „Höhe der Brutto-Steuereinnahmen im ersten Halbjahr 2010“ als „erfreulich“. Das Ergebnis entspreche der Mai-Steuerschätzung, die für dieses Jahr ein Einnahmeplus, aber für 2011 ein Defizit von rund 160 Millionen Euro für den Landeshaushalt prognostiziert habe, erklärte Nußbaum. Seine Beamten führen den Anstieg zum einen auf die in Berlin vergleichsweise milde verlaufene Wirtschaftskrise zurück, aber auch auf Einmaleffekte. Einige größere Unternehmen hätten nach Steuerstreitigkeiten mit dem Fiskus jetzt ihre Steuerschulden beglichen, hieß es.
Der Bund der Steuerzahler Berlin verwies darauf, dass in einzelnen Steuerarten teilweise extreme Steigerungen zu beobachten seien. Der Landesvorsitzende Alexander Kraus rechnete vor, die Einnahmen aus der Körperschaftsteuer seien von 22,80 Millionen im ersten Halbjahr 2009 auf 104,75 Millionen Euro im ersten Halbjahr 2010 angewachsen, das sei eine Steigerung um knapp 360 Prozent. Die Einnahmen aus der Einkommensteuer kletterten von 201,82 Millionen auf 252,70 Millionen Euro. Noch deutlicher seien die Einnahmen aus „nicht veranlagter Steuer vom Ertrag“ von 57,77 auf 252,70 Millionen Euro angewachsen, ein Plus von 337 Prozent.
Das gewachsene Steueraufkommen wird aber nach Angaben der Finanzverwaltung nicht dazu führen, dass Berlin am Jahresende tatsächlich viel mehr Geld in der Kasse hat als geplant. Überdurchschnittlich hohe zusätzliche Einnahmen würden über das System des Länderfinanzausgleichs zu 90 Prozent umverteilt. Allerdings wird Berlin ein Stückchen weniger auf der Tasche der Geberländer Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Baden-Württemberg und Bayern liegen. 2009 erhielt die Hauptstadt 2,9 Milliarden Euro aus dem Finanzausgleich und war das mit Abstand größte Nehmerland aus dem bundesstaatlichen Solidarsystem.
Die Finanzverwaltung verwies darauf, dass die Rekordeinnahmen nur „die halbe Wahrheit“ seien. „Berlins Einnahmen sind ein Gesamtkunstwerk“, sagte eine Sprecherin. Die Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich gingen bei steigenden Steuereinnahmen des Landes zurück. Insofern liege Berlin im ersten Halbjahr 2010 mit seinen Gesamteinnahmen von 7,051 Milliarden Euro knapp unter denen des Boomjahres 2008 mit Einnahmen von 7,059 Milliarden Euro.
Auch im Bund und in den anderen Bundesländern sind die Steuereinnahmen zuletzt höher ausgefallen, als das im Vorjahr der Fall war. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums betonte jedoch, neue Verteilungsspielräume eröffne diese Entwicklung nicht.
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