Berlin nimmt so viel Steuern ein wie noch nie

Mit 5,26 Milliarden Euro hat das Land Berlin im ersten Halbjahr 2010 nach Angaben des Bundes der Steuerzahler so hohe Steuereinnahmen wie noch nie erzielt. Insgesamt stieg das Steueraufkommen gegenüber dem 1. Halbjahr 2009 um 13,46 Prozent und liege damit bereits über dem bisherigen Boomjahr 2008 (5,22 Milliarden Euro), teilte der Steuerzahlerbund am Montag mit. In einzelnen Steuerarten seien teilweise extreme Steigerungen gegenüber dem Vorjahr zu verzeichnen, betonte der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Berlin, Alexander Kraus.

Nach Angaben des Bundes sind die Einnahmen aus der Körperschaftssteuer von 22,80 Millionen im ersten Halbjahr 2009 auf 104,75 Millionen Euro im ersten Halbjahr 2010 angewachsen, das sei eine Steigerung um knapp 360 Prozent. Die Einnahmen aus der Einkommensteuer kletterten von 201,82 Millionen auf 252,70 Millionen Euro. Noch deutlicher seien die Einnahmen aus „nicht veranlagter Steuer vom Ertrag“ von 57,77 auf 252,70 Millionen Euro angewachsen, ein Plus von 337 Prozent.

Die Halbjahresbilanz ist auch auf der Internetseite der Finanzverwaltung nachzulesen. Eine Sprecherin bestätigte, dass Berlin bei den Steuereinnahmen einen neuen Rekord verzeichnen könne. Sie betonte aber, dass bei höheren Steuereinnahmen auch der Länderfinanzausgleich sinke.

Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) bezeichnete die „Höhe der Brutto-Steuereinnahmen im ersten Halbjahr 2010 als erfreulich“. Das Ergebnis entspreche der Mai-Steuerschätzung, die für dieses Jahr ein Einnahmeplus, aber für 2011 ein Defizit von rund 160 Millionen Euro für den Landeshaushalt prognostiziert habe, erklärte Nußbaum. „Im Übrigen ist das Ergebnis nicht erstaunlich, da zunächst alle Einnahmen gezählt und dann erst durch den Länderfinanzausgleich gerechnet werden“, betonte auch der Senator.

Laut Halbjahresbilanz ist auch das bedeutsamere Umsatzsteueraufkommen um 7,28 Prozent auf 1,41 Milliarden Euro nochmals deutlich angestiegen. Damit liege es sogar um 16,92 Prozent über dem Aufkommen im Jahr 2008 (1,20 Mrd). Selbst das Gewerbesteueraufkommen kletterte nach einem deutlichen Einbruch im Jahr 2009 um rund 163 Millionen (+ 35 Prozent) deutlich auf 624,65 Millionen Euro.

Die Finanzverwaltung verwies darauf, dass die Rekordeinnahmen nur „die halbe Wahrheit“ seien. „Berlins Einnahmen sind ein Gesamtkunstwerk“, sagte die Sprecherin. Da das Land hohe Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich bekomme, gingen diese bei steigenden Steuereinnahmen des Landes zurück. Insofern liege Berlin im ersten Halbjahr 2010 mit seinen Gesamteinnahmen von 7,051 Milliarden Euro knapp unter denen des Boomjahres 2008 mit Einnahmen von 7,059 Milliarden Euro.