Rund 400 Menschen haben am Samstag in Berlin gegen die rechtspopulistische Bürgerbewegung Pro Deutschland protestiert. Die Proteste standen unter dem Motto "Kein Fußbreit den RassistInnen". Die Demonstranten versammelten sich vor dem Schöneberger Rathaus, wo die rechte Vereinigung am Nachmittag auf einem Bundeskongress ihr Wahlprogramm vorstellen will. Pro Deutschland will mit ihrem Anfang Juni gegründeten Landesverband 2011 in Berlin zur Abgeordnetenwahl antreten. Zu den Protesten hatten Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und ein Bündnis aus Parteien – darunter SPD und Grüne – und Gewerkschaften aufgerufen. "Auch Organisationen scheinbar weichgespülter Rechtsextremer wie 'Pro Deutschland' dürfen bei uns auf keinen Fall Fuß fassen", hatte er gefordert.
Den Tagungssaal im Rathaus Schöneberg hatte sich Pro Deutschland vor Gericht erstritten. Die Demonstranten zeigten sich entschlossen, die Versammlung im Schöneberger Rathaus zu verhindern. Die Zivilgesellschaft müsse „Rassisten und Neonazis in die Schranken weisen“, sagten Redner auf der Protestkundgebung.
Die Polizei versperrte den Demonstranten den Zugang zum Hauptportal des Rathauses. Da vor dem Gebäude noch ein Markt stattfand, wurde es dort eng für die Protestierenden. Gegen 14 Uhr trafen die ersten Mitglieder von "Pro Deutschland" ein. Unter Pfiffen und Buhrufen betraten sie das Rathaus. Demonstranten versuchten indes die weiteren Zugänge zu versperren. Mit Sitzblockaden versuchten sie, den Zutritt zum Rathaus zu erschweren. Dabei wurde nach Angaben der Polizei ein Demonstrant wegen Widerstands gegen Polizeibeamte festgenommen.
"Europaweit haben Rechtspopulisten immer mehr Erfolg", sagte Tülin Duman vom Berliner Migrantenbündnis Gladt (Gays and Lesbians aus der Türkei). So sei Pro Deutschland in Stadträten, die rechtsextremistische NPD gar in mehreren Länderparlamenten vertreten. Dabei bekämen sie "Rückenwind" aus der sogenannten Mitte der Gesellschaft, beispielsweise vom ehemaligen Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) und seiner verbalen Hetze gegen Ausländer.
Die Berliner Grünen-Abgeordnete Clara Herrmann, sagte, Pro Deutschland rekrutiere seine Anhänger aus NPD, DVU und Republikanern. "Das zeigt, dass es sich um keine harmlosen Dummschwätzer, sondern um rassistische Demagogen handelt." Man werde weiter dafür kämpfen, dass diesen keine öffentlichen Räume zur Verfügung gestellt würden.
Auf dem Bundeskongress wollen die Delegierten auch über eine Satzungsänderung entscheiden, wonach die Wählervereinigung ihren Sitz von Köln nach Berlin verlegt. Pro Deutschland war 2005 unter anderem von Mitgliedern der islamfeindlichen Initiative Pro Köln gegründet worden. Ihr gelang 2009 mit 5,4 Prozent der Wiedereinzug in den Kölner Stadtrat. Sie wird vom Verfassungsschutz beobachtet.
