Berliner DRK-Klinik-Skandal weitet sich aus

Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) geht nach ihren jetzigen Recherchen davon aus, dass in keinem der Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) der DRK-Kliniken in der Vergangenheit ordnungsgemäß abgerechnet worden sei. Aus Kreisen des KV-Vorstands verlautete, dass man nicht bloß – wie bisher angenommen – 170.000 Euro, sondern etwa das 20-Fache, also mehr als drei Millionen Euro, von den DRK-Kliniken zurückfordern werde. Obendrein prüft die KV Berlin derweil den Entzug der Zulassungen für alle ambulanten Medizinischen Versorgungszentren der DRK-Kliniken. Die DRK-Kliniken betreiben nach eigenen Angaben fünf solcher ambulanter Zentren. Der KV-Vorstand erwägt, auch andere ambulante medizinische Zentren näher unter die Lupe zu nehmen. Insgesamt gibt es davon 240 in Berlin.

Im Zentrum der Ermittlungen standen zunächst die radiologischen Untersuchungen im MVZ in der Drontheimer Straße in Wedding. Auch in dem Fall hat der neue Geschäftsführer der DRK-Kliniken, Ralf Stähler, jetzt Konsequenzen gezogen. Denn in diesem ambulanten Zentrum finden bis auf Weiteres keine ambulanten radiologischen Untersuchungen mehr statt, sagte er. Am 10. Juni, einen Tag nach der Festnahme der Geschäftsführung, hatte Stähler eine Rechtsanwaltskanzlei damit beauftragt, eine Bestandsanalyse durchzuführen. Das Urteil der Anwälte war ernüchternd: Die Verstöße gegen die persönliche Leistungserbringung haben sich bestätigt, sagte der Manager. Das heißt nichts anderes, als dass betrügerisch abrechnet wurde. Noch bleibt offen, ob sich die leitenden Ärzte dadurch persönlich bereichert haben. Bisher wird davon ausgegangen, dass der Betrug zulasten der gesetzlichen Krankenkassen beziehungsweise der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Berlin geht.

Nicht nur die Mitarbeiter der DRK-Kliniken seien mittlerweile zu mehreren Sitzungen zusammengeholt worden, auch der Aufsichtsrat habe innerhalb der vergangenen vier Wochen gleich sechs Mal getagt, heißt es. Die frühere Geschäftsführung, die auch die Leitung der medizinischen Versorgungszentren innehatte, sei von diesen Aufgaben nun ebenfalls entbunden. Stähler und ein DRK-Mediziner sind nun für das Management der Ambulanzen zuständig.

Ob die DRK-Kliniken ihre fünf ambulanten Zentren auf Dauer weiter betreiben können, ist fraglich. Denn die Kassenärztliche Vereinigung erwägt den Entzug der Zulassung. Der Zulassungsausschuss, ein Gremium aus Ärzten und Kassenvertretern, müsste darüber entscheiden. Aber gegen ein negatives Votum könnten die DRK-Kliniken vorgehen, was sie sicher tun werden. Schließlich nimmt das Unternehmen mit seinen Ambulanzen jährlich 8,5 Millionen Euro ein.

Ein anderes wegen Betrugverdachts in die Schusslinie geratenes Versorgungszentrum wehrt sich derzeit sogar vor dem Bundesverfassungsgericht gegen seine Schließung. Auch hier hatte der Zulassungsausschuss den Entzug der Zulassung – sogar mit sofortiger Wirkung – angeordnet. Das Bundesgericht hob diese Entscheidung wieder auf. Die Klinik ist wieder offen.