Berliner Müllkrieg wird ein Fall für Juristen

Die aktuelle Auseinandersetzung um den Berliner Müll verschärft sich. Jetzt wird der Senat eingreifen. „Wir werden das Gespräch mit Alba suchen. Die Ausweitung der Wertstoffsammlung ist nicht genehmigungsfähig“, sagte Marie-Luise Dittmar, Sprecherin von Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linke). Damit droht einer groß angelegten Wertstoffsammlung des privaten Entsorgers Alba das Aus.

Einen Tag zuvor hatte Alba bekannt gegeben, dass ab 1. Juli in den Berliner Siedlungsgebieten für etwa 300.000 Haushalte – wenn sie es wünschen – eine neue Wertstofftonne aufgestellt werden soll. Sie soll den gelben Sack ersetzen, ist aber umfassender. Denn während in den gelben Sack nur schon beim Einkaufen bezahlter Verpackungsmüll mit dem grünen Punkt geworfen werden darf, bietet die neue Wertstofftonne nun deutlich mehr Entsorgungsmöglichkeiten für die Haushalte an. Die Berliner in den Außenbezirken sollen auch Altkleider, Elektroschrott oder Plastikmüll ohne grünen Punkt darin loswerden können. Und zwar kostenlos. Das zumindest sah der Plan von Alba vor. Damit wollte das private Untenehmen den Vorstoß des Konkurrenten, der Berliner Stadtreinigung (BSR), kontern. Die landeseigene BSR hatte angekündigt, ihren Pilotversuch einer Wertstoffsammlung über die „Orange Box“ deutlich auszudehnen. Zu den bisher 6000 Tonnen sollten weitere 10.000 Tonnen und Sammeliglus aufgestellt werden. Für die BSR ist der Wertstoffmüll wichtig. Je mehr davon in der Wertstofftonne landet, desto leerer sind die Restmülltonnen, mit denen die BSR bisher ihr Geschäft macht. Alba wiederum befürchtet, dass dann das Geschäftsmodell der „Gelben Tonne plus“ ausgebootet wird. Dabei handelt es sich um eine Wertstofftonne, die Alba bisher nur im Märkischen Viertel einsetzen darf. Am Freitag hatte Alba bei der Senatsumweltbehörde angezeigt, dass das Unternehmen die Wertstoffsammlung massiv ausweiten will.

Gudrun Pinn, Abfallexpertin des BUND, wertet das Vorgehen beider Unternehmen auf dem Wertstoffmüll-Markt als „rechtlich nicht abgesichert“. Sie plädiert dafür, dass es nur eine Wertstofftonne gibt, um die Verbraucher nicht unnötig zu verunsichern. Gleichzeitig soll es aber auch einen Wettbewerb von Unternehmen am Müllmarkt geben. Das Vorhaben, den Markt unter kommunaler Regie zu führen und damit der BSR zu übertragen, lehnte sie ab. „Wir brauchen eine optimale, kostengünstige Lösung – im Sinne der Umwelt“, sagte Gudrun Pinn.