Initiative startet Volksbegehren zu Wasserpreisen

In Berlin ist der Startschuss zu einem Volksbegehren gefallen, das die Berliner Wasserbetriebe gesetzlich verpflichten will, Verträge mit privaten Firmen zu veröffentlichen. „Ziel ist es, die Geheimverträge einer öffentlichen und vor allem unabhängigen, kritischen Überprüfung zuzuführen“, erklärte am Montag die Bürgerinitiative Berliner Wassertisch, die das Volksbegehren gemeinsam mit dem Umweltverband Grüne Liga Berlin, dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac und anderen Organisationen ins Leben rief.

Im Rahmen einer Teilprivatisierung hatte das Landesunternehmen Berliner Wasserbetriebe 1999 Verträge mit den privaten Wasserversorgern RWE und Veolia geschlossen. Laut Attac ist diese Teilprivatisierung das bisher größte Projekt europaweit, in dem ein öffentliches Unternehmen mit Privatfirmen zusammenarbeitet (englisch: Public Private Partnership – PPP). Dadurch seien die Wasserpreise in Berlin „exorbitant hoch“, hieß es von der Organisation. Sollte das Volksbegehren gelingen, handele es sich um einen „Präzedenzfall“ und einen „Meilenstein im Kampf gegen PPP“.

Das Volksbegehren war zunächst unter anderem aus Gründen des Vertrauensschutzes vom Senat untersagt worden. Das Berliner Verfassungsgericht ließ es jedoch im Oktober vergangenen Jahres zu. Um das Volksbegehren zu gewinnen, sind in einer Frist von vier Monaten 170.000 gültige Unterschriften erforderlich. Das Volksbegehren läuft bis zum 27. Oktober.