Angriffe auf Polizisten bei Anti-Sparpaket-Demo

Tausende Demonstranten sind am Samstag in Berlin und Stuttgart zu Protestmärschen gegen das Sparpaket der schwarz-gelben Bundesregierung auf die Straße gegangen. Ein Bündnis aus Gewerkschaften, Opposition und sozialen Vereinen hatte dazu aufgerufen. In Berlin folgten nach Angaben der Veranstalter zwischen 15.000 bis 20.000 Menschen dem Aufruf des Bündnisses „Wir zahlen nicht für Eure Krise“. Sie zogen mit Transparenten wie „Die Krise heißt Kapitalismus“, „Arbeit Menschenrechte Sichere Zukunft für alle“ und „Rente muss zum Leben reichen“ durch den Bezirk Mitte. Zu dem Protest hatten Anti-Kapitalismusorganisationen wie attac, die Linkspartei und Gewerkschaften aufgerufen.

Eine Sprecherin der Organisatoren sagte, die Proteste seien „laut und friedlich“. Laut Polizei kam es allerdings während der Demonstration zu einem Zwischenfall. Polizisten seien in der Torstraße mit Feuerwerkskörpern, Flaschen und Steinen beworfen worden. Dabei soll es auch Verletzte sowie mehrere Festnahmen gegeben haben. Die Situation habe sich aber wieder beruhigt. Stadtweit war die Polizei am Samstag bei Demonstrationen mit rund 1000 Beamten im Einsatz. Am späten Nachmittag war noch eine sogenannte Freiraumdemo in Kreuzberg geplant.

Tumultartige Szenen überschatteten die Demo in der baden- württembergischen Landeshauptstadt. SPD-Landtagsfraktionschef Claus Schmiedel wurde während seiner Rede aus einem Block von rund 300 Menschen mit Eiern und Bananen beworfen. Die Polizei stürmte auf die Bühne. Schmiedel wurde mit Regenschirmen geschützt. Schon zuvor war die Rede des SPD-Politikers durch Trillerpfeifen und Buh-Rufe so vehement gestört worden, dass kaum ein Wort zu verstehen war.

Der Stuttgarter Protestzug unter dem Motto „Gerecht geht anders“ begann am späten Vormittag. Auf den Plakaten der Teilnehmer waren Forderungen nach weniger Sozialkürzungen und einem höheren Spitzensteuersatz zu lesen. Bei der Abschlusskundgebung in Berlin am Roten Rathaus soll unter anderen die Parteivorsitzende der Linken, Gesine Lötzsch, sprechen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warb angesichts der Proteste für mehr Verständnis. „Viele Menschen wissen, dass wir sparen und Schulden abbauen müssen“, sagte die CDU-Chefin der „Bild am Sonntag“. „Die Maßnahmen im Arbeitsmarktbereich zielen im Übrigen darauf, deutlich mehr Langzeitarbeitslose als bisher wieder in Arbeit zu bringen.“ Für Bildung, Forschung und Investitionen bleibe aber ohne Sparen zu wenig übrig.dpa/rtr/sei