Vor der Sparklausur der Bundesregierung an diesem Wochenende hat das rot-rot regierte Land Berlin ein sozial ausgewogenes Gesamtpaket gefordert. „Wer an Arbeitnehmerpositionen herangeht, wird auch Unternehmen Subventionen wegnehmen oder Privilegien von Politikern und Funktionären streichen müssen“, sagte Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos).
Aus Gründen der Gerechtigkeit müsse auch der Spitzensteuersatz wieder angehoben werden. Zugleich forderte Nußbaum, der zurzeit Vorsitzender der Finanzministerkonferenz der Länder ist, den Bund auf, seine Hauptstadt ausreichend zu finanzieren. Dazu gehöre, endlich den doppelten Regierungssitz in Bonn aufzugeben, sagte er der „Berliner Zeitung.
"Es ist ein Unding, dass wir uns zwei Regierungssitze leisten - einen in Berlin, und einen in Bonn“, zitiert das Blatt Nußbaum. „Wir brauchen endlich einen Fahrplan, diesen unsinnigen Zustand zu beenden. Das wäre ein Beitrag zur Spardebatte. Die Hauptstadt muss die Hauptstadt sein. Das rechnet sich“, sagte der Finanzsenator.
Nußbaum kritisierte, dass der Bund bei großen, jetzt auf dem Prüfstand stehenden Projekten wie dem Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses allein entscheide. „Er gibt uns das Geld nach Gutsherrenart, heute bezahle ich das, morgen kürze ich wieder. Das ist kein Umgang mit einer Hauptstadt. Wir brauchen eine verlässliche Finanzierung“, hieß es weiter.
Im RBB-Inforadio ergänzte Nußbaum am Freitag, „der Bund kann das Schloss gerne einsparen, aber ich würde mich freuen, wenn er uns dann das Geld gibt“. Die Baukosten belaufen sich auf 550 Millionen Euro.
Der Finanzsenator wies erneut darauf hin, dass Berlin angesichts seines enormen Schuldenbergs von mehr als 60 Milliarden Euro selbst sparen müsse. Da sehe er Möglichkeiten bei den Sozialausgaben, sagte Nußbaum im RBB. Dabei gehe es nicht darum, den Bedürftigen etwas wegzunehmen.
Derzeit berate er mit den Bezirken, wie die staatlichen Zuschüsse im Sozialbereich zielgenauer verteilt werden und wirklich bei den Bedürftigen ankommen. Die Bezirke sollen genauer kontrollieren, wer bedürftig ist und welche Hifen braucht. Dafür müsse voraussichtlich mehr Personal in den Bezirken eingestellt werden.
Auch die schnell steigenden Ausgaben des Landes für die Kindertagesstätten will Nußbaum genauer kontrollieren:
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