Flüchtlinge

Dramatische Lage beim Hungerstreik am Alexanderplatz

Sieben Flüchtlinge vom Alexanderplatz sind in Kliniken gebracht worden. Nun sind noch 13 Flüchtlinge am Platz im Hungerstreik - und stellen in einem offenen Brief unerfüllbare Forderungen.

Foto: dpa

Am fünften Tag des Hungerstreiks afrikanischer Flüchtlinge auf dem Alexanderplatz in Mitte hat sich der Zustand einiger Männer erheblich verschlechtert. Rettungskräfte der Feuerwehr mussten mehrfach anrücken. Insgesamt sieben zum Teil bereits bewusstlose Personen seien inzwischen in Krankenhäuser gebracht worden, sagte Feuerwehrsprecher Stephan Fleischer am Abend. Weitere kurzfristig notwendige Rettungseinsätze könnten nicht ausgeschlossen werden, so der Sprecher.

Trotz der zunehmenden gesundheitlichen Gefährdung und der häufigen Notfalleinsätze hielten sich am Mittwochabend noch 13 Flüchtlinge weiterhin am Alexanderplatz auf und betonten, sie würden ihren Hungerstreik fortsetzen. Ursprünglich handelte es sich um 20 Personen, die am vergangenen Sonnabend eigentlich zu einer Demonstration nach Berlin gekommen und anschließend spontan am Alexanderplatz in den Hungerstreik getreten waren. Am Dienstag kündigten sie zudem an, künftig auch nichts mehr zu trinken. Diese Ankündigung haben sie offensichtlich wahr gemacht, daraufhin verschlechterte sich der Gesundheitszustand vieler Flüchtlinge in kürzester Zeit.

Den ersten Einsatz hatte die Feuerwehr am Mittwoch gegen 2.30 Uhr. Rettungskräfte mussten einen völlig apathischen und entkräfteten Flüchtling in ein Krankenhaus einliefern. Zu einem zweiten Einsatz kam es dann am Mittag gegen 12.30 Uhr. Dabei hätten die Rettungskräfte fünf Männer in verschiedene Krankenhäuser gebracht, sagte Feuerwehrsprecher Fleischer. Bei allen Personen hätten sich bereits die Folgen des Flüssigkeitsmangels deutlich gezeigt, so der Sprecher. Die Situation habe sich für die Rettungskräfte so prekär dargestellt, dass der zuerst eingetroffene Notarzt unverzüglich einen weiteren Kollegen und zusätzliche Rettungsfahrzeuge angefordert habe, erklärte Fleischer. Zuletzt waren ein Dutzend Mitarbeiter und fünf Fahrzeuge im Einsatz.

Unerfüllbare Forderungen

In den Berliner Behörden herrscht weiterhin Unklarheit darüber, wie mit dem spontan ausgerufenen Hungerstreik am Alexanderplatz umgegangen werden soll. An einer Lösung werde gearbeitet, hieß es seitens des Senats und des Bezirks. Erschwert wird jedes behördliche Handeln allerdings auch durch die Forderungen der aus mehreren afrikanischen Ländern stammenden Flüchtlinge. Diese gehen weit über die rechtlichen Befugnisse Berlins hinaus.

In einem offenen Brief, der am Mittwoch an Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge verschickt und auf dem Blog "Asylum Rights Evolution" veröffentlicht wurde, fordern die Hungerstreikenden die Behörden auf, sie innerhalb von zwei Tagen als Flüchtlinge anzuerkennen. Des Weiteren wird von den Flüchtlingen und ihren Unterstützern eine sofortige Einstellung aller Abschiebungen, ein dauerhaftes Bleiberecht sowie eine Änderung der EU-Richtlinien zur Flüchtlingspolitik gefordert. Erwartungen, die weder der Berliner Senat noch der Bezirk Mitte erfüllen können, da dies Bundes- und EU-Recht betrifft.

Erinnerungen an Aktion vorm Brandenburger Tor

Trotzdem gibt es nach Angaben von Polizeisprecher Thomas Neuendorf derzeit keine Veranlassung, den angemeldeten Protest der Flüchtlinge seitens der Polizei zu beenden. Dennoch wird das Geschehen am Alexanderplatz von der Polizei genau beobachtet. Denn die Situation stelle sich vollkommen anders dar, wenn eine gesundheitliche Gefährdung oder gar Todesgefahr für die Flüchtlinge bestehe, sagte Neuendorf weiter. "In dem Fall haben wir im Rahmen der Gefahrenabwehr die Pflicht, tätig zu werden", erklärte der Sprecher. In einer solchen Situation würde die Polizei unverzüglich die Kundgebung auflösen und die medizinische Behandlung veranlassen, notfalls auch gegen den Willen der Betroffenen.

Die Entwicklung der Situation auf dem Alexanderplatz erinnert stark an eine ähnliche Aktion von Flüchtlingen und Unterstützern vor eineinhalb Jahren am Brandenburger Tor. Auch damals mussten im Laufe der Zeit immer mehr Flüchtlinge zur Notfallversorgung in Krankenhäuser gebracht werden. Sobald sie wieder zu Kräften gekommen waren, kehrten sie allerdings zum Protestort zurück. Als die Protestaktion vor dem Brandenburger Tor schließlich beendet wurde, suchten sich Flüchtlinge und Unterstützer einen neuen Ort für ihren Protest: den Oranienplatz in Kreuzberg.

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