Protest

Flüchtlinge am Alex wollen auch nichts mehr trinken

Die Afrikaner am Alexanderplatz verschärfen ihren Hungerstreik. Ab Mitternacht wollen sie auch keine Flüssigkeit mehr zu sich nehmen. Im Senat muss sich Dilek Kolat offenbar Kritik stellen.

Foto: Steffen Pletl

Die Flüchtlinge am Alexanderplatz haben ihren Hungerstreik verschärft. Die Afrikaner kündigten am Dienstag an, nach Mitternacht auch nichts mehr zu trinken. Bislang nahmen sie Wasser und Tee zu sich. Die Flüchtlinge halten sich nach eigenen Angaben seit Sonnabend in Berlin auf und begannen noch am selben Abend ihren Hungerprotest. Von ursprünglich 25 Beteiligten seien noch 14 am Alexanderplatz, sagte ein Sprecher der Flüchtlinge. Ihre Forderungen: Stopp aller Abschiebungen, dauerhaftes Bleiberecht und die Änderung des EU-Asylrechts. "Wir sterben lieber hier, als hier wegzugehen, ohne positives Ergebnis", so der Sprecher. Drei von ihnen seien bereits am Montag im Krankenhaus behandelt worden, einer am Dienstag.

Die Mahnwache sei angemeldet und durch das Versammlungsrecht gedeckt, sagte Polizeisprecher Thomas Neuendorf. Die Polizei schütze die Veranstaltung, achte aber darauf, dass die Bedingungen eingehalten werden. Diese bedeuten zum Beispiel: keine Tische, keine Stühle, keine Schlafsäcke, keine Zelte. Eine zweite Mahnwache stehe nach wie vor auf dem Oranienplatz in Kreuzberg. Die Teilnehmerzahl dort schwanke zwischen fünf und 15, sagte Neuendorf. Dem Vernehmen nach befinden sich die Flüchtlinge auf dem Oranienplatz nicht mehr im Hungerstreik.

Mit dem Flüchtlingsthema befasste sich am Dienstag auch der Senat. Nach Morgenpost-Informationen wurde Integrationssenatorin Dilek Kolat vom Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (beide SPD) und von Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) kritisiert. Hintergrund sind offenbar Probleme bei der Registrierung der Flüchtlinge, die einst auf dem Oranienplatz campierten oder in der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule leben. Diesen insgesamt 467 Asylsuchenden hatte der Senat ein Angebot gemacht. Doch mutmaßlich wurden bereits Flüchtlinge in Heimen untergebracht, die nicht zu diesem Kreis gehören. Zudem äußerten Medien den Verdacht, die Liste mit den 467 Namen sei erweitert worden. Dies wiesen Senatssprecher Richard Meng und Kolat-Sprecher Mathias Gille am Dienstag zurück: Die Liste sei geschlossen.

Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordneten-Versammlung Friedrichshain-Kreuzberg beantragt an diesem Mittwoch einen Sonderausschuss zur Hauptmann-Schule. "Die Menschen sollen erfahren, was genau das Bezirksamt unternommen hat, um die unhaltbaren Zustände dort abzustellen", erklärte CDU-Fraktionschef Götz Müller.

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