Demonstration

Berliner verhindern NPD-Marsch - Wowereit gratuliert

Foto: Jan-Timo Schaube

Rechtsextreme wollten durch Mitte und Kreuzberg ziehen. Doch sie kamen nur wenige 100 Meter weit. Danach verlagerte die NPD den Aufzug nach Adlershof. In Kreuzberg protestierten ihre Gegner weiter.

Mehrere Tausend Menschen haben am Sonnabend einen Aufmarsch der NPD verhindert. Die Rechten wollten ursprünglich vom Bahnhof Jannowitzbrücke durch Kreuzberg nach Mitte ziehen, kamen aber nur wenige 100 Meter weit, weil sämtliche Straßen im Umfeld von Gegendemonstranten blockiert waren. Der Großteil von ihnen protestierte friedlich gegen den Aufzug der etwa 100 NPD-Anhänger, gewaltbereite Autonome provozierten aber mehrfach Zwischenfälle. Sie versuchten, die Polizeiabsperrung gewaltsam zu durchbrechen, Feuerwerkskörper wurden gezündet, Container brannten, Flaschen und Steine flogen mehrfach in Richtung der Polizisten.

Bis zum Abend meldete die Polizei elf Festnahmen von Gegendemonstranten, unter anderem wegen Widerstands und versuchter Gefangenenbefreiung. Die Einsatzkräfte setzten ihrerseits Reizgas ein und brachten die Lage so immer wieder schnell unter Kontrolle. Zweimal wurde zudem ein Wasserwerfer in Position gebracht.

Festnahme wegen Volksverhetzung

Auch vier Teilnehmer der NPD-Demonstration wurden festgenommen. Drei Rechte hatten an der Jannowitzbrücke aus einem Fahrzeug des NPD-Landeschefs Sebastian Schmidtke heraus Gegendemonstranten mit Schaum aus Feuerlöschern attackiert und sie mit Holzlatten bedroht. Die Polizei durchsuchte den Wagen und nahm die mutmaßlichen Angreifer fest und beschlagnahmte vier Feuerlöscher und eine ganze Anzahl von Holzlatten. Ein NPD-Sympathisant aus Dortmund wurde vorübergehend festgenommen, nachdem er über Lautsprecher fremdenfeindliche Parolen gerufen hatte. Zwei Berliner Landespolitiker, die an der Gegendemo teilnahmen, erstatteten Anzeige wegen Volksverhetzung.

Der Aufzug der NPD sollte eigentlich um 12 Uhr beginnen. Zu der Zeit war aber noch kein Rechter zu sehen, dafür bevölkerten bereits mehr als 1000 Gegendemonstranten den Moritzplatz und die Heinrich-Heine-Straße. Die Zahl der NPD-Gegner wuchs in der Folgezeit stetig an, die Polizei sprach von 2500 Gegendemonstranten. Die Massen bewegten sich unaufhaltsam Richtung Jannowitzbrücke. Die hatte die Polizei zwar abgesperrt, aber sämtliche Straßen in der Umgebung waren durch Menschen blockiert. Die Polizei hatte im Vorfeld angekündigt, die Demonstrationsroute der NPD keinesfalls um jeden Preis freizuräumen, sondern die gebotene Verhältnismäßigkeit zu wahren. Nach zähen Verhandlungen zwischen der NPD-Führung und der Einsatzleitung zogen etwa 100 Rechte von der Jannowitzbrücke knapp 200 Meter durch die Brückenstraße bis zur Ecke Rungestraße, hielten dort eine Zwischenkundgebung ab und zogen zurück zu ihrem Sammelplatz. Dort wurde der Aufzug gegen 15.30 Uhr für beendet erklärt.

Polizei zufrieden mit Ablauf

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) dankte den friedlichen Gegendemonstranten. Sie hätten eindrucksvoll gezeigt, dass in Berlin für den braunen Mob kein Platz sei. Innensenator Frank Henkel (CDU) sprach der Polizei seine Anerkennung für den Einsatz aus und wünschte – wie Wowereit – den verletzten Beamten eine rasche Genesung. Nach ihrem gescheiterten Aufmarsch meldete die NPD spontan einen Umzug in Köpenick an. Zeitgleich zogen etwa 300 Gegendemonstranten mit einem Spontanumzug von der Jannowitzbrücke über Moritzplatz bis zum Oranienplatz. Dabei blieb es ruhig. Gegen 17 Uhr setzte sich auch der zweite Aufzug der NPD in Bewegung. Etwa 70 verbliebene Anhänger zogen vom S-Bahnhof Adlershof zum S-Bahnhof Spindlersfeld. Auch dort blieben Zwischenfälle aus.

Die Polizei zeigte sich mit dem Ablauf der Veranstaltungen zufrieden. "Insgesamt können wir von einem weitgehend friedlichen Verlauf sprechen", sagte Sprecher Thomas Neuendorf. Die NPD sei die vorhergesehene Strecke nicht gegangen, weil es "aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nicht möglich war, diese freizuhalten", sagte Neuendorf. Zu der Blockade aufgerufen hatte das Bündnis "Berlin nazifrei", zu dem auch Grüne, Linke, Jusos, die Gewerkschaft Ver.di und Bürgerinitiativen gehören.

Der Nachmittag im Ticker-Protokoll (Hier geht es zur Mobil-Version):

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