Ralf Hillenberg fügt sich nicht dem Willen der SPD

Der Berliner SPD-Abgeordnete Ralf Hillenberg verlässt die SPD-Fraktion, behält aber gegen den Willen der Parteispitze sein Mandat. Das sagte der Politiker am Dienstagabend nach einer Sitzung der SPD-Fraktion. Er zieht damit die Konsequenzen aus der Affäre um die Auftragsvergabe bei der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Howoge. SPD-Partei-und Fraktionschef Michael Müller und der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hatten Hillenberg einen Mandatsverzicht nahegelegt.

„Ich habe zu keiner Zeit wissentlich gegen die Vergaberichtlinien des Berliner Senats verstoßen und würde ein derartiges Verhalten auch nicht billigen“, hieß es in einer Erklärung Hillenbergs, die er nach der dreistündigen Sitzung verteilen ließ. Er habe den Vorstand der SPD-Fraktion ständig über seine unternehmerischen Aktivitäten informiert. Der Fraktionsvorstand habe seine Tätigkeit im Bauausschuss stets nicht nur für unbedenklich, sondern ausdrücklich für wünschenswert gehalten.

Hillenberg sehe deshalb keinen Grund, sein Mandat zurückzugeben, weil er das als Eingeständnis eines Fehlverhalten werten würde, dessen er sich nicht schuldig gemacht habe.